Kusel Kusel: FWG fordert Aufklärung über Handel zwischen Kreisverwaltung und Rotem Kreuz

Die Vorgänge um den Verkauf des früheren Ikoku-Gebäudes an den Kreisverband des Roten Kreuzes im Jahr 2015 sind zumindest für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler noch nicht erledigt. Sie denkt sogar darüber nach, ob hier „von Staatswegen“ geprüft werden müsse, ob alles sauber gelaufen ist. Hart formuliert heißt das: Der Staatsanwalt solle mal genauer hinschauen.

Fraktionsvorsitzender Helge Schwab zeigte sich auf Anfrage der RHEINPFALZ gleichermaßen irritiert wie enttäuscht darüber, dass der DRK-Vertrag nicht Thema in der jüngsten Kreistagssitzung gewesen ist. Er erwarte aber, dass das Thema nochmals diskutiert werde, sobald die von Landrat Otto Rubly angekündigte interne Prüfung abgeschlossen sei.

Kaufpreis von über 500 000 Euro

Wie berichtet, hatte der Kreis dem Roten Kreuz das Gebäude im Jahr 2015 verkauft, weil chinesische Investoren wiederum Interesse am vorherigen DRK-Gebäude hatten. Im Kaufvertrag vom 19. November 2015 ist der Kaufpreis von 536.000 Euro festgeschrieben. Den sollte das Rote Kreuz nach RHEINPFALZ-Informationen in drei Raten bezahlen: 265.000 Euro noch im Jahr des Vertragsschlusses sowie jeweils 135.000 Euro in den Jahren 2016 und 2017. Allerdings hat das Rote Kreuz im vergangenen Jahr bei der Schlussrate mehr als 40.000 Euro der geschuldeten Summe zurückgehalten, weil der Kreis seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, Reparaturen an dem Gebäude durchzuführen. Von dieser Klausel, die auf einem Gutachten fußte, war der Kreistag nicht informiert worden.

Weder für die eine noch für die andere Seite

Die Angelegenheit wird vor allem dadurch interessant, dass der damalige Landrat Winfried Hirschberger zugleich Chef des Rot-Kreuz-Kreisverbands war und ist. Daher hat er auch den Kaufvertrag weder für die eine noch für die andere Seite unterschreiben können. Gleiches galt übrigens für seinen Ersten Kreisbeigeordneten Jürgen Conrad. Denn der war zur gleichen Zeit und ist noch heute auch Justiziar des Rot-Kreuz-Kreisverbands. Für den Kreis hat daher der damalige Kreisbeigeordnete Egbert Jung unterschrieben. Der inzwischen verstorbene Jung war nach RHEINPFALZ-Informationen dafür eigens aus dem Krankenhaus zur Vertragsunterzeichnung gefahren worden. Jung war zwar Anfang des Jahres bei den Sitzungen des Kreisausschusses mit dabei, als es grundsätzlich um den Verkauf ging; in den späteren Sitzungen hingegen wegen seiner schweren Erkrankung nicht mehr. Ob er daher bei Unterzeichnung des Vertrags im November hat wissen können, dass die Möglichkeit der Kaufpreisreduzierung gar nicht in den dafür zuständigen Gremien behandelt worden ist, muss als fraglich angesehen werden. Zugleich wirft der Vorgang die Frage auf, wer innerhalb der Kreisverwaltung den Vertrag geprüft hat, bevor sich beide Vertragsparteien zur Unterzeichnung getroffen haben – so wie das vor Notarterminen üblich ist. Der wegen seiner Personalunion als DRK-Chef befangene Ex-Landrat? Der wegen seiner Tätigkeit als DRK-Justiziar ebenfalls befangene Kreisbeigeordnete Jürgen Conrad?

Grünes Licht für Verkauf an Chinesen

In die große Nähe zwischen Kreisverwaltung und Rotes Kreuz passen noch zwei weitere Informationen. Für den Rot-Kreuz-Kreisverband hat Schatzmeister Marc Wolf seine Unterschrift unter das Papier gesetzt. Der ist im Hauptberuf Abteilungsleiter Soziales bei der Kreisverwaltung. Und: Das Rote Kreuz hatte nach RHEINPFALZ-Informationen bereits im Spätjahr 2014 den Verkauf seines Gebäudes an die Chinesen behandelt und grünes Licht gegeben. Der DRK-Vorstand muss sich also lange vor den ersten Beratungen im dafür zuständigen Kreisausschuss sicher gewesen sein, nach dem Verkauf der eigenen Immobilien nicht obdachlos zu werden, sondern das bis dato kreiseigene Gebäude als Ersatz zu erhalten.

Wer hat welche Interessen vertreten?

Reichlich Material also für eine ausgiebige Diskussion. Oder, wie es die FWG-Fraktion etwas gestelzt formuliert, die aber am Vertrag nicht rütteln will: „Da ein Immobiliengeschäft in der Größenordnung einer halben Million Euro sowohl von Seiten der kommunalen Gebietskörperschaft, als auch von Seiten des gemeinnützigen Vereins mit Sicherheit Chefsache ist, fragen wir uns allen Ernstes, wer bei diesen Verhandlungen welche Interessen vertreten hat, als es beispielsweise um den Zusatz der jetzt noch offenen Renovierungen ging.“ Dass Alt-Landrat Hirschberger nach RHEINPFALZ-Informationen inzwischen als Berater für die chinesischen Investoren fungiert, für die das ganze Immobilien-Wechselgeschäft überhaupt erst initiiert worden war, ist in der ganzen Geschichte eine nette, kleine Randnotiz.