Kusel Gespräche erst „zu gegebener Zeit“

Die CDU ist gestern im Kreistag mit ihrem Antrag gescheitert, Landrat Winfried Hirschberger zu Gesprächen mit seinen Kollegen in den umliegenden Kreisen zu veranlassen. Die Mehrheit aus SPD und FWG stimmte für einen Änderungsantrag, der feststellt, dass es schon Gespräche gegeben habe und dass weitere Gespräche „zu gegebener Zeit“ zu führen seien.

Allerdings kam Hirschberger der CDU-Aufforderung nach, seine Vorstellungen für eine Gebietsreform der Verbandsgemeinden darzulegen. Er betonte jedoch, das sei nur seine Meinung. Demnach unterstützt der Landrat die Dreierfusion aus Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau, wie sie vom Land bevorzugt wird. Bruchmühlbach-Miesau brauche einen Partner, und der könne eigentlich nur aus dem Kreis Kusel kommen. Für die Mitte des Kreises kann er sich sowohl eine Zweierfusion aus Altenglan und Glan-Münchweiler als auch einen Dreier mit Kusel vorstellen. Die Variante, dass Kusel mit Baumholder verhandeln könnte, erwähnte er gestern nicht. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Otto Rubly hatte zuvor unterstrichen, weil in Sachen Südkreis das Land den ersten Schritt getan habe, sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt für Gespräche auch über die Veränderung der Kreisgrenzen. Die SPD und deren Fraktionschef Matthias Bachmann hatten in ihrem Änderungsantrag „einen Zwang zum jetzigen Zeitpunkt zu führen“ nicht erkennen können. Bachmann hatte gewarnt, eine solche Initiative könne sogar schädlich sein für den Kreis Kusel. Hirschberger formulierte es salopp etwas anders: „Das ist wie beim Beamtenmikado – wer sich zuerst bewegt, der verliert.“ Zudem sehe er derzeit keine Grundlage für Gespräche, denn eine sinnvolle Fusion zweier Kreise biete sich nicht an; und Gespräche mit dem einzigen Ziel, dass einer etwas abgeben soll, endeten nicht gut. Unterstützung erhielt Rubly von Wolfgang Frey (Grüne): „Wenn nicht jetzt, wann soll man dann Gespräche führen?“ Erst recht, weil die CDU richtigerweise auf das Jahr 2017 hinweise, in dem die Amtszeit aller Landräte in der Westpfalz auslaufe. Helge Schwab (FWG) hingegen betonte, es sei nicht Aufgabe des Kreistags, dem Landrat vorzuschreiben, wann und mit wem er reden solle. Dafür habe Hirschberger genug Erfahrung, um das selbst entscheiden zu können. Er betonte aber auch, die FWG sei auf allen Ebenen zu Gesprächen bereit. Bachmann warf Rubly vor, mit dem Antrag taste er das Recht auf kommunale Selbstverwaltung der Verbandsgemeinden an. Diesen Vorwurf wies Rubly weit von sich. Es stehe erstens nicht im CDU-Antrag, dass der Landrat über die Köpfe der Verbandsgemeinden hinweg verhandeln solle. Zweitens sei er selbst ein Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung. Geblieben von dem Tagesordnungspunkt sind damit: Gespräche werden „zu gegebener Zeit“ geführt, wobei der Zeitpunkt nicht definiert ist. Und: Falls Orts- oder Verbandsgemeinden in Sachen Gebietsreform die Unterstützung des Kreises erbäten, werde diese natürlich gewährt. (wop)