Kusel CDU: Landrat muss aktiv werden

Kusel. Die vom Land geplante Fusion der Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau schlägt weiter Wellen. Der CDU-Kreisverband fordert „eine abgestimmte Gesamtlösung für das Kreisgebiet“ und sieht hier vor allem Landrat Winfried Hirschberger in der Pflicht. Zugleich beklagt die CDU, dass sich die Kreis-SPD zu dem Thema bislang nicht äußert.

Nach einer Sitzung des Kreisvorstands teilte die CDU mit, sie begrüße ausdrücklich den Plan von Schönenberg-Kübelbergs Verbandsbürgermeister Karl-Heinz Schoon, im Südkreis mit den Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr, mittelfristig ergänzt durch angrenzende Ortsgemeinden aus dem Kreisgebiet, eine neue, zukunftsfähige Verbandsgemeinde auf freiwilliger Basis schaffen zu wollen. Es gebe bereits zwischen den beiden Verbandsgemeinden in vielen Bereichen eine enge und gute Zusammenarbeit, und zudem stünden 2016 in beiden Verbandsgemeinden Bürgermeisterwahlen an. Damit stelle sich dann aber sofort die Frage, was aus den Gemeinden des Mittelkreises werden soll. In Altenglan und Glan-Münchweiler sind erst in diesem Jahr neue Bürgermeister gewählt worden, ohne dass der Zwang zu Veränderungen eine Rolle gespielt habe. Wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund von Klagen gegen Zwangsfusionen in Enkenbach-Alsenborn und Maikammer jetzt unter Druck geraten sei, andere kleine Verbandsgemeinden schnellstmöglich zu fusionieren, sei dies durch das Land selbstverschuldet, schreibt die Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros. Dennoch müsse den Verantwortlichen in der Region und auch den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, eigene, sachgerechte Vorschläge machen zu können. Nach Ansicht der CDU muss nun – nach den Vorschlägen des SPD-Innenministeriums – Landrat Hirschberger die bisher ausgebliebenen Gespräche mit dem benachbarten Landrat zur Gebietsreform endlich aufnehmen. Schließlich solle eine kreisübergreifende Fusion stattfinden; und dass der Kreis in seiner jetzigen Form nicht dauerhaft überlebensfähig sei, habe er selbst schon eingeräumt. Es sei zudem niemandem zu vermitteln, dass in der Westpfalz 2017 vier Landräte neu gewählt werden sollen, die eventuell schon 2019 nach einer Gebietsreform wieder ihren Posten verlieren und zu versorgen sind. (ugw)