Kusel Aus dem Landkreis: Normenkontrollverfahren: VG trägt die Kosten

Die Kosten für das Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Verbandsgemeinde Altenglan zu wiederkehrenden Beiträgen trägt die Verbandsgemeinde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz verfügt. Wie berichtet, war das Verfahren für in der Hauptsache als erledigt erklärt worden, nachdem die Verbandsgemeinde die Satzung nach anfänglich enthaltenen Fehlern noch einmal korrekt veröffentlicht hatte. Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 10.000 Euro festgesetzt, der Richter hatte entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Wie mehrfach berichtet, hatte die Firma Vital Innovations in Rammelsbach das Normenkontrollverfahren angestrengt, weil sie durch die Einführung wiederkehrender Beiträge für Wasser und Abwasser viel stärker als zuvor belastet werde. Die „Bürgerinitiative für gerechte Wassergebühren“ hatte das Verfahren unterstützt, indem sie Spenden für dessen Finanzierung sammelte. Wie viel die Verbandsgemeinde jetzt zu zahlen hat, steht noch nicht fest. Bürgermeister Roger Schmitt sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, bislang lägen nur die Gerichtskosten vor, nicht die des eigenen und des gegnerischen Anwalts. Sepp Reißmann, Chef der Firma Vital Innovations, hat angekündigt, man werde mit dem Anwalt klären, ob man nun gegen die neue Satzung vorgehe. (ba) . Ein 53-Jähriger ist laut Polizei am Mittwochabend bei einem Streit mit seinem Kumpel schwer verletzt worden. Sein drei Jahre älterer Kontrahent hatte mit einem Kantholz auf ihn eingeschlagen – angeblich nachdem das Opfer ein Messer gezogen hatte. Das allerdings haben die Polizisten nicht gefunden. Beide Männer waren stark alkoholisiert mit über 2,5 Promille. (red)