Kusel Aus dem Landkreis: Normenkontrollverfahren: Erst mal vom Tisch

Das Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Verbandsgemeinde Altenglan zu wiederkehrenden Beiträgen wurde in der Hauptsache für erledigt erklärt. Grund war, dass die Verbandsgemeinde die Satzung nach anfänglich enthaltenen Fehlern noch einmal korrekt veröffentlicht hatte (wir berichteten). Sepp Reißmann, Chef der Firma Vital Innovations, die das Verfahren angestrengt hatte, sagte auf Anfrage der RHEINPFALZ, mit dem Anwalt müsse nun geklärt werden, ob man auch gegen die neue Satzung vorgehe. Er gehe aber davon aus. Wie berichtet, hatte die „Bürgerinitiative für gerechte Wassergebühren“ das Normenkontrollverfahren unterstützt, indem sie Spenden für dessen Finanzierung sammelte. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenglan, Roger Schmitt, war ebenfalls schriftlich mitgeteilt worden, dass das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden sei. Auf die Frage, ob das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau als rechtens erklärt hatte, auch Auswirkungen auf den Rechtsstreit in Altenglan habe, meinte er, dies habe nichts mit dem Normenkontrollverfahren zu tun. Zu dem Urteil aus Karlsruhe könne er nichts sagen, ehe es im Detail vorliege. Auch der Gemeinde- und Städtebund wolle sich mit diesem Thema befassen. (ba) Blaubach ist weiter ohne Oberhaupt: Niemand will auf den Bürgermeistersessel. Auch andere Pfälzer Orte haben dieses Problem. Allerdings sind die Blaubacher die einzigen, denen die Kommunalaufsicht schon einen Notverwalter vor die Nase gesetzt hat. (häm) Schwer verletzt wurden zwei Fahrer, als am Donnerstagnachmittag ihre Autos im Einmündungsbereich K 49/B 270 zusammenstießen. Als der erste Fahrer wendete, vermutete laut Polizei der nachfolgende, dass er nach rechts in den Ort abbiegen wolle und wollte links vorbei. (red)