Kreis Kaiserslautern „Wir würden sofort mitmachen“

Das Pilotprojekt der Landesregierung, auch für innerörtliche Hauptverkehrsstraßen „Tempo 30“ einzuführen, stößt bei vielen Bürgermeistern im Kreis Kaiserslautern auf lebhafte Zustimmung. Auch wenn die Verkehrsverhältnisse in den Kommunen unterschiedlich sind, hoffen die Ortschefs auf weniger Unfälle und geringeren Straßenlärm durch eine reduzierte Geschwindigkeit für durchfahrende Autos und Lastwagen. Und sie fordern mehr Handlungsspielraum für die Gemeinden.

In drei pfälzischen Gemeinden – Herxheimweyher, Kandel und Speyer – lässt Umweltministerin Ulrike Höfken zur Zeit untersuchen, welche Folgen „Tempo 30“ auf viel befahrenen Durchgangsstraßen hat (wir berichteten am 13. August auf Südwest). Die Begründung der Grünen-Politikerin: „Zu viele Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter Straßenlärm, der auch nachts über den Grenzwerten liegt. Das macht krank, da besteht Handlungsbedarf.“ Eine Erkenntnis, die Eckhard Vogel von den Freien Wählern nur unterschreiben kann. „Tempo 30 für den Durchgangsverkehr ist auch mein ganz großes Anliegen“, sagt der Ortsbürgermeister von Frankenstein. „Die Belastung unseres Ortskerns durch den Durchgangsverkehr auf den Bundesstraßen 37 und 39 ist inzwischen nicht mehr erträglich. Vor allem im Zentrum und in der Nähe des Kindergartens brauchen wir dringend eine Reduzierung der Geschwindigkeit für Autos und Lastwagen.“ Vogel wäre am liebsten schon bei den Pilot-Projekten des Landes dabei gewesen: „Wir verfolgen dieses Ziel auch im Rahmen des Programms zur Dorferneuerung, an dem wir seit zwei Jahren teilnehmen. Bei den öffentlichen Erörterungen haben uns die Bürger immer wieder aufgefordert, etwas gegen die Verkehrsbelastungen zu unternehmen.“ Denn eine Umgehungsstraße für den Transit-Verkehr ist in Frankenstein für den Ortsbürgermeister „aus geografischen Gründen fast unmöglich, denn wir liegen mitten im Naturschutzgebiet“. Deshalb, so Vogel, „brauchen wir Tempo 30 in der Ortsmitte.“ „Auch wir haben hoch belastete Durchgangsstraßen, die sich für eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit eignen würden“, berichtet der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Werner Holz (SPD). „Allein durch den Ortsteil Miesau wälzen sich täglich rund 15.000 Fahrzeuge, auf der Landesstraße 395 von Kindsbach über Hauptstuhl nach Bruchmühlbach sind es kaum weniger. Und wenn die A6 wegen Bauarbeiten gesperrt ist, donnern da die Lastwagen am Tag und in der Nacht durch.“ „Seit Jahren“ diskutieren nach den Worten von Holz deshalb die Ortsgemeinderäte darüber, wie sie dem ständig wachsenden Durchgangsverkehr besser Herr werden können. „Aber bislang hat der Landesbetrieb Mobilität mit Hinweis auf die Gesetze des Bundes und die Rechtsprechung in dieser Frage einen eher restriktiven Kurs gefahren“, berichtet der Sozialdemokrat. Eigentlich seien die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz jedoch der dafür zuständige Verkehrsträger. Holz: „Ich kann nur hoffen, dass die Modellversuche den Kommunen jetzt mehr Handlungsspielraum geben.“ Den wünscht sich auch Hartmut Schmitt, Ortsbürgermeister von Kollweiler. „Wir haben zurzeit einen stark angewachsenen Durchgangsverkehr, vor allem wegen der Umleitung aus dem Lautertal“, berichtet der SPD-Mann und meint damit die Baustelle in Olsbrücken (die RHEINPFALZ berichtete). „Um diesen Durchgangsverkehr zu bewältigen, könnte ich mir zumindest zeitweise eine Tempo-30-Regelung für den Ortskern gut vorstellen. Denn durch den niveaugleichen Ausbau der Landesstraße, der vor rund 20 Jahren eingerichtet wurde, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger.“ Etwas differenzierter in der Frage „Tempo 30 – ja oder nein“ ist die Haltung von Ralf Leßmeister (CDU), seit der Kommunalwahl frisch gebackener Ortsbürgermeister von Hütschenhausen: „Unser Ortsteil Spesbach ist ein Runddorf, an dem der Autoverkehr weitgehend vorbei fließt – da würde Tempo 30 wenig bringen.“ Aber Hütschenhausen selbst sei „ein typisches Pfälzer Straßendorf, durch das die Autos zügig durchrauschen“. Leßmeister: „Hier könnte ich mir vor allem an den Ortseingängen gut eine weitere Tempo-Begrenzung vorstellen, um wenigstens die Raser ein wenig zu bremsen.“ Einig scheinen sich die von der RHEINPFALZ befragten Bürgermeister in der Hoffnung, dass die Pilotprojekte der Umweltministerin am Ende mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen bringen. „Denn natürlich gibt es einen Zielkonflikt zwischen dem Streben der Planer nach flüssigem Verkehr und den Bedürfnissen der Anwohner nach Sicherheit und Ruhe“, sagt Bürgermeister Werner Holz. „Aber ich bin mir sicher, dass die Gemeinden über solche Konflikte am besten vor Ort entscheiden sollten. Denn sie kennen die Belastungen einfach besser als mancher Verkehrsplaner.“ (mibo)