Kreis Kaiserslautern Viele Argumente gehen in Richtung Provisorium

Mit der Erweiterung der Kindertagesstätte Katzweiler hat sich der Gemeinderat am Mittwochabend befasst. Die Obergrenze der Betriebszulassung für die Tagesstätte wird vorübergehend erreicht, allerdings nimmt die Anzahl der Kinder in der Zukunft wieder ab. Der Rat erwägt deshalb, die Einrichtung für ein Provisorium fit zu machen.

Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG) konnte zur Ratssitzung rund zwei Dutzend Eltern von Kindergartenkindern begrüßen. Er zeigte sich überrascht über das große Interesse und wies darauf hin, dass Zuhörer keine Fragen stellen dürfen. „Wir haben was Positives, wir haben viele Kinder“, sagte der Ortsbürgermeister. Derzeit besuchen 99 Kinder die Kita, vor zehn Jahren waren es 50. Das Neubaugebiet mit den vielen jungen Familien mache sich bemerkbar. Mit 25 Kindern pro Gruppe sei die Obergrenze in der Kindertagesstätte erreicht, es müsse dringend eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Dafür benötige man aber Raum. Im Vorfeld habe man sich bereits Gedanken darüber gemacht. Beide im Rat vertretenen Parteien ziehen laut Hach an einem Strang. Jochen Hager, Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg, erläuterte, dass die Einrichtung bei 100 Kindern an ihre Grenze komme. Laut dem fortzuschreibenden Bedarfsplan werden es zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 110 und im Jahr 2018 113 Kinder sein. 2020 werde sich das wieder deutlich ändern, dann verlassen 31 Kinder die Einrichtung. Die Anzahl der Kita-Besucher werde dann wieder unter 100 liegen. Prognosen über einen längeren Zeitraum seien nicht möglich. Die Einrichtung könne derzeit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter dem zweiten Lebensjahr nicht gerecht werden, so Hager. Eine weitere Gruppe sei dringend notwendig. Darüber hinaus sei keine sichere Aussage möglich. Aussicht auf finanzielle Unterstützung des Landkreises bestehe derzeit nur, wenn es eine bauliche Erweiterung für zwei Gruppen gebe. Hager: „Das ist ein Problem für die Kommunen, denn was passiert wenn die Kinderzahlen wieder zurückgehen.“ Ein Provisorium müsse nach den jetzigen Planzahlen zu Beginn des neuen Kindergartenjahres stehen. Im Vorfeld waren verschiedene Versionen für ein Provisorium mit Fachbehörden diskutiert worden. Eine Möglichkeit wäre die Nutzung des Untergeschosses im Kindergartengebäude. Dort sei genügend Platz, allerdings liege die Deckenhöhe bei 210 Zentimetern und damit unter dem grundsätzlichen Wert. Vorteil sei, dass alle Gruppen unter einem Dach wären. Allerdings wäre es nur ein Provisorium, in zwei Jahren müsse eine endgültige Lösung da sein. Alternativ dazu könnten Container aufgestellt werden, um die Kinder in den nächsten beiden Jahren aufzunehmen. Ein Konzept dazu stellte erster Ortsbeigeordneter Sven Rheinheimer (FWG) vor. Drei zusammenhängende Container bilden eine Nutzfläche von 60 Quadratmetern, die kindgerecht ausgestattet ist. Anzugliedern ist ein Toilettencontainer, notwendig sind Garderoben. Die Beheizung kann mit Strom erfolgen. Die Mietkosten betragen 12.000 Euro pro Jahr. Einmalig fallen Kosten für die Bodenplatte und die Anschlüsse an. Denkbar wäre, die Container im Schulhof aufzustellen, wobei man allerdings laut Bürgermeister Harald Westrich (SPD) den Schulkindern Spielfläche nehmen würde. „Wir sprechen von zehn bis 15 Kindern und wir müssen die Kosten im Auge behalten“, betonte Sven Rheinheimer. In der Diskussion tat sich eine weitere Lösung auf. So könnten vorübergehend Räume im angrenzenden Schulgebäude genutzt werden. Allerdings müssten bei einer endgültigen Lösung die in Anspruch genommenen Flächen durch einen Anbau im gegenüber liegenden Gebäudetrakt wieder ergänzt werden. Bei dieser Version würden die Kosten voll zu Lasten der Ortsgemeinde gehen. Pro Gruppe sei mit Baukosten von rund 450.000 Euro zu rechnen, informierte Westrich. Mit einem Zuschuss des Landes von 100.000 Euro sowie des Landkreises von 360.000 Euro müsse die Ortsgemeinde als Träger noch 440.000 Euro aufbringen. Mit der finanziellen Belastung bei einem Neubau „werden wir nichts anderes im Ort mehr tun können“, so Barbara Ahne (SPD). Die Folge wäre eine weitere Steuererhöhung. Auch die Folgekosten dürften nicht außer Acht gelassen werden. Ziel müsse sein, eine Genehmigung für die Umgestaltung des Untergeschosses zu erhalten, so Ahne. Dabei sei die Notwendigkeit eines zweiten Fluchtweges zu prüfen. Aufgabe des Landkreises sei es, den vom Land vorgegebenen Rechtsanspruch zu erfüllen. |llw