Kreis Kaiserslautern VG-Rat hebt Miete für Schulturnhallen an

Der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat am Mittwochabend einmütig neue Benutzungsbedingungen für die Schulturnhallen in Miesau, Bruchmühlbach und Martinshöhe verabschiedet. Es war die erste Sitzung des Gremiums unter Vorsitz des neu gewählten Bürgermeisters Erik Emich (CDU).

Die Neuregelung ist laut Emich notwendig geworden, da die Hallen von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übergegangen sind. Die Sportstätte in Martinshöhe sei zwar bereits zu einem früheren Zeitpunkt übernommen worden, eine eigene Richtlinie aber zunächst weitergelaufen. Nun werde auch dieses Gebäude in die neue Benutzungsordnung aufgenommen. Das Nutzungsentgeld wird angehoben. Neu ist ein Betrag für die Nebenkosten bei unentgeltlicher Bereitstellung, sofern Eintritt erhoben wird. Für Saal und Bühne in Bruchmühlbach sind künftig 150 statt 130 Euro zu entrichten, für den kleinen Saal 60 statt 50 Euro. Werden beide Säle genutzt, sind 210 Euro (bisher 180) fällig. Die Halle in Miesau kostet gleichfalls statt 130 nun 150 Euro, in Martinshöhe 110 Euro. Bernhard Hirsch von der SPD stimmte der Neuregelung mit „Bauchschmerzen“ zu, da er „die Erfordernis erkenne“. Auch die CDU sieht „die Mehrbelastung für die Vereine“, so ihr Sprecher Manfred Leonhardt, votierte aber gleichfalls für die neuen Sätze, „um einen finanziellen Schaden für die Verbandsgemeinde abzuwenden“. Die Genehmigung von Bauanträgen geht wieder auf die Kreisverwaltung über. Dies ist per Landesgesetz so vorgeschrieben. Laut Emich hat die Verbandsgemeinde die Rückübertragen bereits 2015 zum 1. März dieses Jahres beantragt. Die Kreisverwaltung habe jedoch dem Termin nicht zugestimmt und strebe ihrerseits den 1. August an. Emich befürchtet durch diese Verschiebung in Bruchmühlbach-Miesau „Probleme im personellen Bereich“ und will nochmals mit dem Landrat sprechen. Die bestehenden Satzungen für die Nahwärmeversorgung von Martinshöhe sowie die Fernwärmeversorgung im Miesauer Armeedepot wurden einstimmig aufgehoben. SPD-Ratsmitglied Harald Hübner formulierte einige kritische Anmerkungen zum räumlichen Angebot in den Schulen. Betreuungsräume seien zu klein, in der Mensa müsse „schichtweise“ gegessen werden. Aus der CDU-Fraktion wurde der Wunsch geäußert, dass die Kommunalbetriebe im Gewerbegebiet „Froschpfuhl“ eine Tankstelle für Elektromobile eröffnen könnten. (wiu)