Kreis Kaiserslautern VG-Fusionen: Vollzug bis 2016 angestrebt

Das Land hält weiterhin daran fest, die Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Bruchmühlbach-Miesau zu fusionieren.

Der RHEINPFALZ liegt ein Schreiben vor, mit dem sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) an die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag gewandt hat. Darin nennt der Minister die Verbandsgemeinden, „für die Gesetzesentwürfe über Gebietsänderungen bis zur Landtagswahl 2016 vorgelegt“ werden sollen. Auf der Liste stehen auch die besagten drei Verbandsgemeinden, die der kreisübergreifenden Fusion kritisch gegenüberstehen (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Lewentz schreibt in dem Brief weiter, dass „soweit als möglich mit den betroffenen Kommunen ein Konsens über die jeweilige Gebietsveränderung“ erreicht werden solle. Modifizierungen zu den Plänen seien möglich, wenn „von örtlicher Seite“ alternative Vorschläge gemacht würden, die ebenfalls den Zielen des Landes entsprechen. In der Debatte zeichnet sich ab, dass die Verbandsgemeinden zumindest für eine Übergangszeit in ihren jeweiligen Landkreisen bleiben dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der sich eigentlich auf die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Kreis Bad Kreuznach) bezieht. Auch dort soll es zu einer kreisübergreifenden Fusion kommen. In dem Entwurf findet sich die Passage, dass die betroffenen Kommunen zunächst in ihren jeweiligen Kreisen bleiben, zumindest bis zur nächsten Stufe der Kommunalreform, bei der über eine Veränderung der Landkreiszuschnitte in Rheinland-Pfalz entschieden werden soll. (gana)