Kreis Kaiserslautern Verabschiedung des Haushaltsplans bleibt schwierig

Die Sitzung des Gemeinderats Queidersbach am Freitagabend hat immer noch keinen Konsens zur Haushaltssatzung gebracht. Zu groß waren die Abweichungen zum Entwurf, um das Zahlenwerk verabschieden zu können. Bei der Stimmabgabe wurden die Mehrheitsverhältnisse deutlich, die nicht zugunsten von Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) ausfallen.

Zu Beginn hatten sich 15 Ratsmitglieder eingefunden. Schon mit drei Mandatsträgern wäre das Gremium beschlussfähig gewesen, erläuterte der Ortsbürgermeister. Es handelte sich um eine erneute Einladung mit gleicher Tagesordnung, nachdem vor zwei Wochen keine Beschlussfähigkeit bestanden hatte (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Eine Vorberatung des Haushaltsentwurfs fand laut Simbgen im Juni im Haupt- und Finanzausschuss statt. Dabei ausgesprochene Anregungen seien eingearbeitet worden. Den Erträgen von 3,074 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 3,237 Millionen gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von 262.340 Euro führt. Ausführlich erläuterte Simbgen die geplanten Investitionen. Vorgesehen sind unter anderem 15.000 Euro für die Dach- und Anstrichsanierung des Milchhäuschens sowie 40.000 Euro für die Anschaffung eines Aufsitz-Rasenmähers und weiterer Geräte. Die Umgestaltung des ehemaligen Tennisplatzes zur Multifunktionsfläche und eine Wärmedämmung am Kiosk kosten voraussichtlich 15.000 Euro. Die gleiche Summe ist eingeplant für einen barrierefreien Zugang zur Gymnastikhalle. Diesem Haushaltsansatz widersprach die SPD mit dem Hinweis, dass die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd als Nutzerin bereit sei, auf eigene Kosten Barrierefreiheit zu schaffen. Der jetzige Entwurf sah einen Ansatz von einer Million Euro für den Bau eines Kindergartens vor. Zuvor waren lediglich 80.000 Euro für die Planung veranschlagt. Der Wandel wurde vom FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt begrüßt. Im weiteren Verlauf beantragte CDU-Ratsmitglied Robert Brämer die Herausnahme dieses Ansatzes, „denn er entbehrt jeder Grundlage“. Dafür sollten die 80.000 Euro Planungskosten wieder eingesetzt werden. Der Vorschlag fand nur sieben Befürworter bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung. In seiner Haushaltsrede erinnerte FWG-Chef Schmitt daran, dass schon die Hälfte des Jahres vergangen und eine Umsetzung des Haushaltsplans in vielen Bereichen nicht mehr möglich sei. Er bemängelte die fehlende Finanzausstattung durch Bund und Land, kritisierte aber auch die hohen Belastungen durch Umlagen. Dann legte Schmitt eine Liste mit Streichungen vor, weil es für diese Ansätze noch kein Konzept gebe oder die Erhöhung nicht begründet sei. In der Gymnastikhalle sei der Fußboden defekt, marode sei die Heizung im Gästehaus „Felsenkopf“, die Kinderspielplätze müssten dringend unterhalten werden, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Vierling. Das Verhalten der beiden anderen Fraktionen bezeichnete er als „Boykott“. Im Mittelpunkt müsse das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner stehen. „Eigentlich erwirtschaften wir aus unseren Steuern und Erlösen einen Überschuss“, rechnete Vierling vor. Eine massive Belastung seien jedoch die Umlagen an das Land, die Verbandsgemeinde und den Landkreis mit über zwei Millionen Euro. Sie lägen deutlich über den Gemeindeanteilen am Steueraufkommen. „Wir haben einen soliden Haushalt und werden systematisch ausgeblutet“, umschrieb der Christdemokrat die Situation. Er sieht im derzeitigen Finanzausgleich ein „Abzocken“. Den Vorwurf der „Blockade“ wies SPD-Fraktionschef Gerhard Hartmann zurück. Für Sanierungsmaßnahmen am Gästehaus gebe es weder ein Konzept noch eine Kostenberechnung. Solange diese Grundlagen nicht geschaffen seien, könne auch keine Veranschlagung erfolgen, so Hartmann. Zudem forderte er: „Bei den Gemeindestraßen endlich aufhören zu unterhalten und dafür ausbauen. “ Nach einer Sitzungspause einigten sich die Ratsmitglieder darauf, wenigstens den Haushaltsplan unter Einarbeitung der von FWG und SPD eingebrachten Änderungen zu beschließen. Dafür stimmten elf Ratsmitglieder bei sechs Gegenstimmen. Die FWG beschuldigt den Ortsbürgermeister, dass er seinem Beigeordneten etwaige Abwesenheitszeiten verschweigt und damit dessen Vertretungsaufgaben unterbindet. Die dahingehende Frage von Fraktionschef Schmitt blieb weitgehend unbeantwortet. Bekannt war, dass der Ortsbürgermeister zumindest über ein Wochenende einen Kurzurlaub außerhalb von Queidersbach machte. Eine Übergabe der Amtsgeschäfte für diese Zeit an den Ersten Beigeordneten Dieter Stichler (SPD) hat offenbar nicht stattgefunden. Ratsmitglied Albrecht Brewi (FWG) erwartet, dass bei Abwesenheit des Ortsbürgermeisters der allgemeine Vertreter unterrichtet wird. Die Verpflichtung ergebe sich aus den gesetzlichen Vorschriften, ergänzte SPD-Fraktionschef Gerhard Hauptmann.