Hauptstuhl Unausgeglichenen Haushalt verabschiedet: Genehmigung fraglich

Einen nicht ausgeglichenen Haushalt für 2024 hat der Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen und gleichzeitig eine Erhöhung der Steuerhebesätze abgelehnt – mit dem Risiko, den Haushaltsplan nicht genehmigt zu bekommen. Eine Resolution an die Landesregierung zur Stärkung der strukturschwachen Regionen wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Im Rat besteht die Hoffnung auf Einsicht der Landesregierung, da es viele Gemeinden gibt, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können. In einer Resolution fordert Hauptstuhl eine stärkere Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Einstimmig wurde die Teilnahme am Entschuldungsfond beschlossen. Damit würde das Land 1,08 Millionen Euro der Verbindlichkeiten der Gemeinde übernehmen – diese betragen 2,24 Millionen Euro. Hauptstuhl würde dadurch anstatt 90.000 Euro nur noch 38.630 Euro jährlich zurückzahlen.

2353 Prozent wären nötig

„Wir stehen heute hier vor einer außergewöhnlich herausfordernden Situation. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt unserer Ortsgemeinde sehen sich mit einem sehr hohen Defizit konfrontiert. Ein Defizit, das weder durch moderate Steuererhöhungen noch durch weitere Einsparungen ausgeglichen werden kann. Die Lage ist ernst.“ Mit diesen Worten begann Ortsbürgermeister Gerald Bosch (SPD) seine Haushaltsrede in der jüngsten Ratssitzung. Die Gemeinde sei am Rande dessen, was finanziell machbar sei. Spielräume für Einsparungen gebe es nicht mehr. Besonders spürbar seien der Wegfall von Schlüsselzuweisungen und gestiegene Personalkosten in der Kindertagesstätte, was Hauptstuhl ein zusätzliches Minus von 350.000 Euro in diesem Jahr beschere. Um den Haushalt ausgleichen zu können, hätte die Grundsteuer B auf 2353 Prozent angehoben werden müssen. Das sei weder realistisch noch den Bürgern zumutbar. Selbst der von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Hebesatz von 750 Prozent erscheine in der aktuellen Situation unangemessen. Hauptstuhl erhebt zur Zeit 485 Prozent.

Bosch schlug vor, den Haushalt trotz des Defizits zu beschließen, jedoch keine Steuererhöhungen festzusetzen. Der Ortsbürgermeister und die Verbandsgemeinde rechnen jedoch damit, dass der Haushaltsplan von der Aufsichtsbehörde in dieser Form nicht genehmigt wird.

Keine Steuererhöhungen

Im Ergebnishaushalt steht einen Fehlbetrag von 407.470 Euro. Erträgen von 2,24 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 2,647 Millionen Euro entgegen. Im Finanzhaushalt ist ein Minus von 107.700 Euro in den ordentlichen Ein- und Auszahlungen vorhanden. Die größten Posten der Erträge sind mit 1,234 Millionen Euro die Steuern, Zuwendungen und allgemeine Umlagen (706.660 Euro), Leistungsentgelte und Kostenerstattungen (134.650 Euro) und sonstige laufende Erträge (263.870 Euro). An Aufwendungen sind die Umlagen der größte Brocken mit 1,137 Millionen Euro. 684.070 Euro sind für das Personal eingestellt. Für Sach- und Dienstleistungen sind 320.030 Euro veranschlagt. Abschreibungen in Höhe von 172.180 Euro und sonstige Aufwendungen von 307.250 Euro sind eingeplant. Da der Gemeinderat eine Steuererhöhung abgelehnt hat, bleibt die Grundsteuer A bei 470 Prozent, die Grundsteuer B bei 485 Prozent und die Gewerbesteuer bei 400 Prozent. Auch die Hundesteuer bleibt unverändert. Der erste Hund kostest 48 Euro, für den zweiten sind 60 und für jeden weiteren 96 Euro zu zahlen.