Ramstein-Miesenbach 
Trump-Fans demonstrieren vor den Toren der Air Base
Um den US-Präsidenten Donald Trump zu unterstützen, versammelten sich die Demonstranten gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz der Privatstraße des Bundes in der Nähe der Air Base. Sie führten Transparente mit und wollten zum Westtor ziehen, berichtet die Polizei. Die Aktion sollte ein Appell zur Unterstützung Trumps sein, dessen Niederlage etwa zeitgleich jenseits des Atlantik offiziell vom US-Kongress bestätigt wurde. Bei den Teilnehmern der Demo handelte es sich aber nicht um Amerikaner, sondern ausschließlich um deutsche Staatsbürger, wie die Polizei auf RHEINPFALZ-Nachfrage mitteilte. Sie trugen vielfach keinen Mund-Nasenschutz und hielten auch das gültige Ansammlungsverbot und die Mindestabstände im Rahmen der gültigen Corona-Regelungen nicht ein. „Im Gegensatz zu den Demonstranten in Washington waren sie aber friedlich und haben auf die Ansprache der Beamten reagiert“, sagt Polizeisprecher Michael Hummel. Nach Feststellung der Personaldaten seien allen Beteiligten Platzverweise erteilt worden. „Und der Aufforderung kamen sie auch nach.“ Hinsichtlich der festgestellten Verstöße gegen die Corona-Regelungen würden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, so Hummel weiter.
Versammlung war nicht angemeldet
Die Air Base war über die Versammlung vor ihren Toren informiert, wie Flugplatzsprecher Kilian Blümlein auf Anfrage mitteilt. „Wir wussten von der Veranstaltung und haben diesbezüglich eine Nachricht in den Sozialen Medien abgesetzt. Bei solchen Ereignissen arbeiten wir eng mit unseren deutschen Partnern, etwa der lokalen Polizei, zusammen.“
Nach Angaben von Ralf Hechler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, handelte es sich bei dem Aufmarsch um eine „illegale Zusammenkunft“, da die Versammlung nicht im Vorfeld angemeldet worden war. Ausgegangen sei die Aktion vom Facebook-Post einer Frau, die wohl aus dem Raum Alzey stamme. Sie habe darin angekündigt, dass sie eine „Fahrt nach Ramstein“ organisiere. „Wir wollen den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, unsere Unterstützung zeigen – in dem wir – wie viele andere Länder der Welt für ihn auf die Straße gehen. Er tut momentan ganz viel für sein Land und die ganze Welt (auch für Deutschland)“, gibt Hechler die Äußerungen der Frau in den Sozialen Medien wieder.
„Zumindest Schnittmenge mit den Querdenkern“
„Das Ganze war meiner Meinung nach ein ziemlich dämlicher Aufzug“, nimmt der CDU-Politiker kein Blatt vor den Mund. Gibt es seiner Meinung nach einen Zusammenhang zur Querdenker-Demo, die am 21. November mit rund 100 Teilnehmern auf dem Ramsteiner Marktplatz stattfand? „Mit Sicherheit waren da jetzt auch einige Personen von damals dabei. Zumindest gibt es eine Schnittmenge“, ist Hechler überzeugt. „Damals liefen ja auch Leute mit Trump-Mützen bei uns auf dem Marktplatz herum.“ Dass solche Veranstaltungen „jetzt dauernd hier bei uns stattfinden, geht mir so langsam gewaltig auf den Sender!“, ärgert sich Hechler über „eine Verdummung“, die „einem Angst machen kann“.
Außerhalb von Ramstein fanden nach Auskunft der Bürgermeister von Landstuhl, Weilerbach und Bruchmühlbach-Miesau keine weiteren Demonstrationen statt. Versammlungen von amerikanischen Trump-Anhängern auf der Air Base habe es ebenfalls nicht gegeben, sagt Flugplatzsprecher Blümlein. „Politische Demonstrationen sind gemäß Dienstvorschrift des US-Verteidigungsministeriums grundsätzlich nicht in militärischen Einrichtungen erlaubt.“
„Vernünftige Urteilsfähigkeit anwenden“
Haben die Ausschreitungen in Washington Auswirkungen auf das Leben in der US-Gemeinde im Raum Kaiserslautern? Sind beispielsweise strengere Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden oder gibt es Anweisungen von der Militärführung, wie sich die US-Bürger verhalten sollen? Darauf antwortet der Sprecher der Air Base: „Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden ständig mit Bezug auf die Bedrohungen der ,realen Welt’ überprüft. Allerdings diskutieren wir die einzelnen Sicherheitsmaßnahmen nicht öffentlich.“ Die Führung des Flugplatzes erinnere alle Militärangehörigen, deren Familien und die Zivilangestellten „fortwährend“ daran, „wachsam zu sein, sich diszipliniert zu verhalten und vernünftige Urteilsfähigkeit anzuwenden“.
Viele Amerikaner hier redeten nicht offen über Politik, weiß Bürgermeister Hechler. „Verständlich, denn die Soldaten sind Angestellte der US-Regierung und der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte ist immer der amtierende Präsident.“ Aber freilich hätten sie eine politische Meinung zum Ausgang der Wahlen. Die werde in erster Linie von Zivilamerikanern geäußert. „Aber da sehr eindeutig“, so Hechlers Erfahrung: „Bei den Zivilisten ist es ,schwarz’ oder ,weiß’, also fifty-fifty pro oder contra Donald Trump.“ Insofern gebe es schon eine Spaltung. „Aber sie wird nicht so ausgelebt wie in den USA. Nicht so, dass die Lager hier überhaupt nichts mehr miteinander zu tun haben wollen.“
„Versuchter Staatsstreich mit Ansage“
Dass die Lage in Washington so eskaliert ist, hat Hechler „schockiert“, wie er sagt. „Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt nicht damit gerechnet.“ Trump habe seine Fans jedoch „aufgestachelt und Öl ins Feuer gegossen“. „Er ist ein lupenreiner Undemokrat – nicht-demokratiefähig!“
Hechlers Landstuhler Amtskollege Peter Degenhardt (CDU) geht noch weiter: „Was wir am Mittwoch in Washington erlebt haben, war meiner Meinung nach ein versuchter Staatsstreich mit Ansage.“ Es zeige, wie fragil die demokratischen Fundamente sind. „Noch haben die demokratischen Leitplanken und die Leitplanken der Justiz in den USA gehalten, aber eben nur gerade so.“ Wie beispiellos die politische Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft sei, erlebe er in der eigenen Familie, sagt Degenhardt. „Ich habe Onkel und Tanten sowie Cousins und Cousinen in den USA. Ein Teil davon sind überzeugte Trump Anhänger. Mein Cousin hat mich auf Facebook blockiert und einer meiner Onkel redet nicht mehr mit mir, seit ich ihren wirren Verschwörungstheorien in Sachen Wahlbetrug entgegen getreten bin.“
Hoffnung auf „Neubeginn mit Biden“
„Bewegt“ von den Ereignissen zeigt sich auch Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (VG Weilerbach): „Irgendwie passt diese ,Abschluss-Show’ ja leider zum bekannten Bild des Noch-US-Präsidenten“, findet die CDU-Politikerin und hofft auf einen „Neubeginn mit Biden“. Und Amtskollege und Parteifreund Erik Emich (VG Bruchmühlbach-Miesau) appelliert: „Spätestens jetzt sollten einige empörte oder verwunderte Bürger bei uns überdenken, ob sie nicht mit ihrer eigenen Wahlstimme auch undemokratische und aufhetzende Subjekte in unsere Parlamente wählen, die dann Wegbereiter und Türöffner (!) für solche Aktionen sein könnten.“