Reichenbach-Steegen Steuern werden nicht erhöht

Wegen der herrschenden Pandemie sei für die Gemeinde mit einer Minderung der Einnahmen in Höhe von etwa 20 Prozent zu rechnen, teilte Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) den Ratsmitgliedern am Dienstagabend mit. Allerdings werde kein Nachtragshaushalt erwogen, weil dieses Minus aufgefangen werden könne.

„Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern wurden im Jahr 2018 erhöht“, teilte Wagner mit. Sie lägen aktuell über den anzuwendenden Nivellierungssätzen, die der Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zugrunde gelegt würden. Die Grundsteuer A und B seien auf 450, die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte festgesetzt. So solle es auch bleiben. Der Beitrag für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege schlage derzeit mit 16 Euro pro Hektar zu Buche. Allerdings sei zu beachten, dass diese Wege nicht nur für den landwirtschaftlichen Verkehr gebraucht würden, sondern auch eine touristische Funktion erfüllten. Zu beachten sei auch, dass dieser Haushaltsposten bis zum Jahresende voraussichtlich ein Defizit aufweisen werde. Wagner wolle sich mit den betroffenen Landwirten zusammensetzen, um Lösungen zu finden. Den Vorschlägen des Ortschefs stimmte der Rat einhellig zu.

Bäckerei sowie Wohn- und Pflegegemeinschaft in Bahnhofstraße geplant

Für die Bahnhofstraße lagen zwei Bauvoranfragen vor. Dabei handele es sich um Pläne für den Bau einer Bäckerei sowie für die Errichtung einer Wohn- und Pflegegemeinschaft für ältere Bürger, erläuterte Wagner. Ein Bebauungsplanverfahren sei für diesen Bereich im Jahr 2012 stillgelegt worden – vor allem, weil sich daraus für die Anlieger unerträglich hohe Anliegerbeiträge ergeben hätten. Angesichts der offensichtlichen Sympathie im Rat für diese Bauvorhaben müsse es darum gehen, grundsätzliches Einvernehmen zu erklären.

Danach könnten Wege gefunden werden, um allzu hohe Anliegerbeiträge zu verhindern. Die anschließende Diskussion bezog sich auf Einzelfragen eines möglichen Genehmigungsverfahrens. Erst nach dem Hinweis Wagners, dass es zunächst nur um ein grundsätzliches Einverständnis des Rates gehe, stimmte dieser zu.

Von der Fraktion „Unser Ort“ lagen zwei Anträge vor, die für Grundstücksverkäufe plädierten, um die Gemeindekasse zu entlasten. Bei einem der Areale handelte es sich um einen Spielplatz im Ortsteil Fockenberg-Limbach, der verlegt werden solle. Auch hier entspann sich eine Diskussion, die sich darauf zuspitzte, ob mit der Verlegung der ehrenamtliche Aufbau und die Unterhaltung des Spielplatzes – das freiwillige Engagement – zu wenig geschätzt werde.

Einwurf von Joachim Baadte: Nur Schein

Immer wieder ist am Rande von Ratssitzungen zu hören, dass bei Bürger-Interessen die Zugehörigkeit zu Gruppierungen und Parteien keine Rolle spiele. Diese als „sachorientierte Politik“ bezeichnete Art des Umgangs der Ratsmitglieder dringt aber offensichtlich nicht in die Tiefe. In der Sitzung in Reichenbach-Steegen prallten angesichts voller Zuschauerplätze tatsächlich nicht Parteigegensätze aufeinander. Vielmehr spielen offensichtlich Eifersüchteleien zwischen den Ortsteilen oder persönliche Angelegenheiten eine Rolle. Die Frage bleibt, wie es dabei um die „sachorientierte Politik“ steht.