Kreis Kaiserslautern Starkregen: Matz sieht Handlungsbedarf im Falltal

Was die Schäden durch die jüngsten Starkregenfälle in Otterbach angeht, sieht Ortsbürgermeister Herbert Matz keine Schuld bei der Kommune. Das betonte der SPD-Politiker in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Allerdings gibt es nach seiner Einschätzung im Falltal Handlungsbedarf.

Lösungen müssten jedoch in Zusammenarbeit mit den dortigen Grundstückseigentümern gefunden werden. Deshalb werde eine Anliegerversammlung einberufen. „Auch in der Schwalbenstraße muss eine endgültige Lösung bezüglich des Oberflächenwassers her.“ Eventuell könne ein Graben mit einem Versickerungsbecken die Situation verbessern. Für die Erweiterung des Neubaugebiets „In den Kiefern“ vergab der Rat bei einer Enthaltung die gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten zu Natur- und Umweltschutz. „Wir wollen uns auf die Pflichtaufgaben beschränken, um die Baulandpreise nicht in die Höhe zu treiben“, so der Ortsbürgermeister. Zuvor hatte SPD-Fraktionschefin Susanne Vogel auch die Vergabe eines hydrologischen Gutachtens angeregt. Die Kosten dafür schätzte Matz auf rund 10.000 Euro. Der Rat sah keine Notwendigkeit für ein weiteres Gutachten und lehnte das SPD-Ansinnen ab. Der Friedhof in Otterbach wird erweitert. Der Auftrag ging für rund 30.000 Euro an eine Fachfirma in Quirnbach. Neu angelegt wird auch ein Wiesenfeld für Bestattungen. Auf einen weiteren Zapfhahn verzichtet das Gremium aus Kostengründen. Einstimmig beschloss das Gremium den Endausbau der Steinstraße. Die Kosten belaufen sich auf 237.427 Euro, die Arbeiten übernimmt ein Tiefbauunternehmen aus Kaiserslautern. Die Friedhofstraße in Sambach wurde trotz einiger Änderungen, die durch die Oberflächenentwässerung verursacht wurden, „zur vollen Zufriedenheit fertiggestellt“, sagte der Ortsbürgermeister. Die Aufwendungen blieben dennoch im Kostenrahmen. Einig war sich der Rat, dass keine Parkflächen eingezeichnet werden, um ein freies Abstellen von Fahrzeugen zu ermöglichen. Die Einfriedung des Regenrückhaltebeckens wird die Ortsgemeinde in Eigenleistung übernehmen. Einstimmig beschloss das Gremium die Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau. Dabei handelte es sich lediglich um die Anpassung an die geänderte Rechtsprechung. Beschlossen wurde das neue Regelwerk rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. 15.012 Euro schüttet die Ortsgemeinde Otterbach an die örtlichen Vereine aus. An die Sportvereine gehen 13.703 Euro, an kulturell engagierte Vereine fließen 1309 Euro. Die Ortsgemeinde stellt im Bürgerhaus Räume für das Nachmittagsangebot der Goetheschule zur Verfügung. Eine Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg als Schulträgerin müsse noch ausgearbeitet werden. (llw)