Kreis Kaiserslautern „Sparen nicht um jeden Preis“

Die „ernste finanzielle Lage“ der Ortsgemeinde umriss Frankensteins Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG) in der Ratssitzung am Montagabend. Er präsentierte dem Gremium den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung von Frankenstein für die Jahre 2016 und 2017.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt werde sich von 351.090 Euro im Jahr 2016 im darauf folgenden Jahr noch steigern, und zwar auf 409.530 Euro. Auch der Finanzhaushalt sieht ein Anschwellen des Minusbetrages von 243.780 auf 302.740 Euro in den beiden genannten Jahren vor. „Es drängt sich mir in der derzeitigen Situation das Bild eines Wanderers auf, der vergeblich in der Wüste nach einer Quelle frischen Wassers – in unserem Fall nach Einnahmen – sucht“, meinte Vogel. Die Ortsgemeinde sei in ihrem engen Tal nicht in der Lage, große Siedlungs-, Gewerbe- oder Industrieflächen anzubieten. Deshalb sei er zwar dankbar für die Zuschüsse des Landes, diese wirkten aber wie ein Tropfen auf einem heißen Stein. „Zusammen mit der Umlage des Kreises“, so Vogel weiter, „müssen wir 91,25 Prozent unserer Einnahmen abführen. Uns verbleiben also 8,75 Prozent für die Aufgaben innerhalb des Ortes.“ Im Doppelhaushalt der Jahre 2016 und 2017 solle aber nicht um jeden Preis gespart werden; trotzig zählte Eckhard Vogel dann einige Projekte auf, die auch im Angesicht der dunklen Schuldenwolken anzupacken seien. Die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung der zugewiesenen Flüchtlinge nannte der Ortsbürgermeister als erstes; außerdem gehe es unter anderem um den Ausbau des schnellen Internets, die Entwicklung des Diemersteiner Tales und die Einrichtung eines Lagerplatzes für Wanderer und Radfahrer im Bereich der Ortsgemeinde. Ute Bergner (FWG) unterstützte für ihre Fraktion die Pläne des Ortsbürgermeisters für die Weiterentwicklung Frankensteins ohne Wenn und Aber. Sie stellte die Frage „Was können wir tun?“ Ihre Antwort darauf ist zum einen die Förderung des Tourismus, zum anderen wünscht sie sich das Erschließen möglichst vieler Bauplätze für Familien mit Kindern. Umlagen in einer Höhe von 634.000 Euro prangerte Heinrich Eichert (SPD) als Fehlentwicklung an; er kritisierte ebenso das Verhalten der Verbandsgemeinde hinsichtlich des Projekts zur Entwicklung des Diemersteiner Tales. „Die Verbandsgemeinde ziert sich noch“, sagte Eichert. Im Gegensatz zur Universität, dem Naturpark Pfälzerwald und dem Landkreis, die sich an dem Projekt beteiligen wollen, habe die Verbandsgemeinde noch immer keine Entscheidung getroffen. Zur Aufbesserung der finanziellen Schieflage schlug er Verhandlungen mit den Banken vor, denn der Zinssatz betrage bei einigen Krediten immer noch sechs Prozent. Außerdem regte er an, den Tourismus durch den Ausbau der Posthalterei weiter in Gang zu bringen. Es stehe ein Investor zur Verfügung, aber die ADD habe für dessen Projekt hohe Hürden aufgetürmt. Die Gemeinde müsse ihm über diese Hindernisse hinweghelfen. (jba)