Reichenbach-Steegen Photovoltaik-Erträge sollen im Dorf bleiben

Schon länger werde in Reichenbach-Steegen darüber nachgedacht, wie Gewinne aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen erzielt und in der Gemeinde gehalten werden können, sagt von Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD). Die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wäre eine Möglichkeit. Der Rat knüpft allerdings Bedingungen an einen Beitritt.

In der Ratssitzung am Dienstagabend ging es darum, ob sich Reichenbach-Steegen an einer von der Verbandsgemeinde Weilerbach zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts beteiligen soll. Diese müsse ins Leben gerufen werden, um wirtschaftlich tätig werden zu können, erläuterte Wagner. Die Ortsgemeinde selbst könne dies nicht leisten. Es gehe dabei darum, Flächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen bereitzustellen und auch darum, in den Verhandlungen mit den Beteiligten Optimales für das Dorf herauszuholen.

Die Idee der Verbandsgemeinde zur Gründung einer AöR habe einiges für sich. Durch die Beratung auf dieser Ebene könnten Rechtssicherheit und Synergieeffekte geschaffen werden. Außerdem biete die Verwaltung die erforderlichen Rahmenbedingungen, die von Reichenbach-Steegen alleine nicht zu stemmen seien, sagte Wagner. Aber es gelte natürlich auch, „mit dem Pfund an Flächen zu wuchern, die wir einbringen können“.

Befürchtung, „über den Tisch gezogen zu werden“

In der Aussprache wurde aus den Reihen der Ratsmitglieder die Befürchtung laut, in dieser Angelegenheit „über den Tisch gezogen zu werden“. Hier werde auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Es solle daher überlegt werden, ob es nicht doch besser wäre, den ursprünglich anvisierten, eigenen Weg mit einer AöR zu gehen. Es sei jedenfalls nicht hinreichend gewährleistet, dass mit dem jetzt vorliegenden Beschlussantrag auch andere am hiesigen Ertrag aus erneuerbaren Energien beteiligt werden.

Dem Antrag, dass die Gemeinde das Ziel einer von der Verbandsgemeinde zu gründenden AöR unterstützt, frühzeitig Flächen zu sichern, solle grundsätzlich zugestimmt werden, meinte Wagner. Darüber hinaus sollten damit geeignete und wirtschaftlich zu betreibende Wind- und Solaranlagen innerhalb des Verbandsgebiets ausgewiesen werden. Auch solle der Rat die Gründung einer AöR durch die Verbandsgemeinde befürworten. Die Verwaltung werde damit beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Errichtung der AöR vorzubereiten und zum Beschluss vorzulegen.

Keine Zustimmung für Beteiligung an AöR

Diese Vorschläge wurden vom Rat einstimmig angenommen. Einem dritten jedoch erteilten die Mandatsträger eine Absage. Sie waren nicht bereit, einer Beteiligung der Gemeinde an der zu gründenden Anstalt zuzustimmen. Dies könne erst geschehen, wenn nach einer Prüfung feststehe, dass die Erträge aus dem Betrieb von Wind- und Solaranlagen wirklich im Dorf verbleiben.