Kreis Kaiserslautern OVG-Urteil: CDU und FWG rufen SPD-Abgeordnete auf, in Mainz für Akzeptanz des Urteils zu streiten
„Mindestens jetzt wäre es an der Zeit, auch mal gegen die Regierungs-Genossen aufzustehen und darauf hinzuwirken, dass das Land das Urteil akzeptiert und nicht versucht, mit juristischen Taschenspielertricks beim Bundesverwaltungsgericht über die Landtagswahl zu kommen. Denn das hieße, den Gemeinden Geld vorzuenthalten, das ihnen rechtmäßig zusteht“, so die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Marcus Klein (CDU) und Uwe Unnold (FWG).
Land kann noch Beschwerde einlegen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hatte dem Landkreis im langjährigen Streit um die Höhe der Kreisumlage Recht gegeben und die zwangsweise Erhöhung der Zahlungen, die die Kommunen an den Kreis zu leisten haben, als rechtswidrig eingestuft. Revision wurde zwar nicht zugelassen, doch das im Klageverfahren unterlegene Land kann gegen diese Nichtzulassung Beschwerde einlegen und den Fall damit vor die höchste Instanz – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – bringen. Diese Option werde derzeit geprüft, teilte das Innenministerium der RHEINPFALZ auf Anfrage mit. Das Land hat einen Monat Zeit, um Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
„CDU und FWG werden gemeinsam mit der FDP weiter gegen ungerechtfertigte Umlageerhöhungen und fehlende Finanzausstattung des Landes kämpfen. Wer sich mit uns gegen diese Ungerechtigkeit wehrt, ist herzlich dazu eingeladen“, teilen Uwe Unnold und Marcus Klein – selbst Abgeordneter der CDU im Mainzer Landtag – in einer Pressemitteilung mit und fügen an: „Wer aber im entscheidenden Moment kneift, sollte hinterher nicht falsche Heldengeschichten verbreiten. Das ist unredlich!“
„Da fehlt der Mut zum Widerspruch“
Damit spielen die beiden Fraktionschefs auf das Abstimmungsverhalten der SPD in der – für die Einreichung der Klage – entscheidenden Sitzung vom 25. April 2016 an: Damals hatte die SPD zunächst beantragt, die Entscheidung zu vertagen und war damit gescheitert; letztlich fiel der Beschluss zu klagen aber einstimmig. Außerdem erinnern Unnold und Klein daran, dass die SPD in der gleichen Sitzung gegen die Klage zur Festsetzung der Schlüsselzuweisungen und den Antrag auf Musterprozess gestimmt hat. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Westrich nun im RHEINPFALZ-Bericht „Geldspritze für die Gemeinden“ in der Donnerstagsausgabe das OVG-Urteil ausdrücklich begrüßt, kommentieren Unnold und Klein so: „Der Erfolg hat viele Väter! Einige Kollegen scheinen zu vergessen, dass sie nicht immer so fest hinter der Klage gegen das Land standen, wie sie es jetzt verkünden.“
Die Aussage, die SPD-Fraktion sei von Anfang an für die Klage gewesen, sei falsch. „Als es darum ging, hätte die SPD sich gerne hinter die Fichte gemacht. Jetzt im Erfolg, ist man gerne bei der Feier mit dabei.“ Das sei „entlarvend und zu billig“ für eine Partei, die in Mainz an der Regierung beteiligt sei. „Vielmehr hätten deren Abgeordnete und Kreistagsmitglieder Wansch und Schäffner es mit in der Hand, jetzt für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Aber da fehlt der Mut zum Widerspruch; zumal man sich 2017 auch schon hat zurückpfeifen lassen.“