Stelzenberg Ortsgemeinde steht finanziell gut da: Grund- und Gewerbesteuern werden nicht angehoben

Zahlen und Daten bestimmten die jüngste Sitzung des Stelzenberger Gemeinderats. Das Gremium verabschiedete jeweils einmütig den Haushaltsplan für 2024 sowie die Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP). Wichtigste Botschaft für die Bürger: Grund- und Gewerbesteuern werden nicht erhöht.

Wie Ortsbürgermeister Fritz Geib (FWG) und Viola Müller, die stellvertretende Chefin der Finanzabteilung bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Landstuhl, den Ratsmitgliedern erläuterten, stelle sich die Stelzenberger Haushaltslage trotz einer Investition von fast einer Million Euro in den neuen Kindergarten recht erfreulich da. So ist im Ergebnishaushalt ein Überschuss von etwas mehr als einer halben Million Euro eingeplant, die freie Finanzspitze im Finanzhaushalt liegt sogar bei fast 600.000 Euro. Das sei, so Müller, mehr als ausreichend um Investitionskredite aus den Vorjahren und die Raten für die Liquiditätskredite tilgen zu können, die durch die Teilnahme am PEK-RP in den kommenden 29 Jahren fällig werden.

Für den Kindergarten-Neubau sind 995.250 Euro eingeplant, außerdem steht auf der Investitionsseite noch ein Posten in Höhe von 3000 Euro für Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Römerweg Teil I und II. Aus haushalterischen Gründen müssten die Investitionen über Kredite ausfinanziert werden, sodass die Gemeinde in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von insgesamt 998.250 Euro aufnehmen wird. Die Neuverschuldung habe keinen Einfluss auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes, da die Investitionen bereits im 2023er-Etat von der Kommunalaufsicht abgesegnet worden seien, erläuterte Müller.

Kritik: Entschuldung fällt nicht hoch genug aus

Geschuldet sei das gute Abschneiden des 2024er-Etats ausschließlich dem geplanten Verkauf von vier Baugrundstücken, merkte Renate Flesch (SPD) kritisch an. Der Ortsbürgermeister zeigte sich zuversichtlich, die Grundstücksverkäufe binnen des laufenden Jahres abwickeln zu können. „Interessenten sind da, wir müssen uns im Rat nur noch darauf einigen, in welcher Reihenfolge wir die Grundstücke verkaufen wollen“, sagte Geib.

Etwas enttäuscht äußerten sich Ratsmitglieder über die geringe Höhe der Finanzspritze durch das Land. Die Gemeinde hatte 480.000 Euro an Liquiditätskrediten zum Stichtag am 31. Dezember 2021. Knapp 184.000 Euro wird das Land übernehmen. Das entspricht einer Entschuldungsquote von 38 Prozent. Man sei davon ausgegangen, dass mindestens die Hälfte der Altschulden übernommen werde, hieß es aus dem Rat. In den anderen Gemeinden in der VG Landstuhl lägen die Entschuldungsquoten durchweg deutlich über 50 Prozent.

Warum das so ist, erklärte Viola Müller: Als Basis für die Berechnung der Höhe der Entschuldung beziehe sich das Land unter anderem auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde. Diese lag in Stelzenberg zum Stichtag bei rund 396 Euro und damit deutlich unter dem Schwellenwert für die nächsthöhere Entschuldungsstufe, der bei 833 Euro liege. Die Gemeinde muss ihre Liquiditätskredite bis 2053 in jährlichen Raten zu jeweils knapp 14.600 Euro zurückzahlen.