Ramstein-Miesenbach Lkw-Tankstellen im Industriezentrum geplant

Um neue Lkw-Tankstellen im Industriezentrum Westrich (IZW) errichten zu können, ist eine Änderung des Bebauungsplans nötig. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

Ein Privatinvestor möchte in der Robert-Bosch-Straße nahe der Nutzfahrzeugwaschhalle eine Lkw-Tankstelle bauen. Betreiber wäre eine Tankstellenkette, die ein europaweites Tankstellennetz betreibe, bei dem Unternehmen für ihren Fuhrpark Tankkarten erwerben können, mittels denen ihnen dann neben der Versorgung mit Kraftstoff auch Pannenhilfe und Reifenservice rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung stehen, erläuterte Stadtbürgermeister Ralf Hechler (CDU). Verbio-Gas wolle zusätzlich zu diesem Angebot eine Biogas-Tankstelle für Lkw einrichten, die insbesondere den Bedarf der zahlreichen Logistiker im IZW decken soll.

Der Bebauungsplan „Industriegebiet Westrich“ weist allerdings ein aufgrund einer Lärmkontingentierung eingeschränktes Industriegebiet aus. Hiernach seien unter anderem Tankstellen ausgeschlossen. Betriebsinterne Tankstellen seien jedoch zulässig. Um sein Vorhaben verwirklichen zu können, beantrage der Vorhabenträger die Änderung des Bebauungsplans, erläuterte Hechler. Weiter führte er aus, dass dem ursprünglichen Bebauungsplan zu entnehmen sei, dass der Ausschluss von bestimmten Arten von allgemein zulässigen Nutzungen vorgenommen wurde, da von den Betrieben Beeinträchtigungen erwartet werden könnten, die für das Umfeld langfristig negative Auswirkungen haben könnten. Während der Durchführung eines Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes könnten die erforderlichen Nachweise wie für den Schallschutz erbracht werden. Der Stadt dürfen hierbei keinerlei Kosten entstehen.

SPD äußert Bedenken

Die SPD-Fraktion sah keinen Bedarf für dieses Vorhaben. Ihr Sprecher Bodo Mahl äußerte auch Bedenken wegen der Verkehrssituation durch den Linksabbiegeverkehr. Ursprünglich war bei der Erschließung dieses Gebiets der Grundgedanke, Linksabbiegeverkehr zu vermeiden. Die FWG schloss sich der Argumentation der SPD an. Wie Thomas Layes (CDU) sagte, habe seine Fraktion keine großen Einwände. „Wir sollten dem Vorhabenträger keine Steine in den Weg legen.“ Hechler betonte, dass der Investor die Kosten einer Planänderung zu tragen habe. Er müsse auch alle erforderlichen Gutachten vorlegen, bevor der Stadtrat die Einleitung der Änderung des Bebauungsplans beschließt.