Kreis Kaiserslautern Linke: Problem Liquiditätskredite

Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Stefan Glander, erklärte in seiner Haushaltsrede, die Grundproblematik des Haushalts lasse sich am besten an den Krediten festmachen.

Während die Investitionen und die damit erforderlichen Kredite immer weiter zurückgefahren würden und der Investitionsstau in der Stadt offensichtlich sei, erreichten die Liquiditätskredite zu Beginn des Jahres 2017 bereits eine Höhe von 658 Millionen Euro und entsprächen damit 80 Prozent der Gesamtschulden der Stadt. Die Schulden würden eingegangen, damit die Stadt die Anforderungen der gesetzlich übertragenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen könne, ohne dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten. Vielmehr behalte das Land Mittel ein, die vom Bund für die Kommunen vorgesehen seien. Die Fraktion der Linken gab dem Haushalt ihre Zustimmung. |rdz