Kreis Kaiserslautern Kreistagsfraktion der Grünen sieht in möglichem US-Truppenabzug Chance für Konversionsprozess

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Lauterer Kreistag sieht im angekündigten Abzug von US-Truppen eine Chance, jetzt den Konversionsprozess für militärische Liegenschaften anzustoßen. Dieser sei notwendig, um die Region aus einer einseitigen Abhängigkeit vom Wirtschaftsfaktor „Amerikaner“ zu befreien, denn die Truppenstationierung bringe auch vielfältige Belastungen mit sich.

„Aus dieser Abhängigkeit müssen wir uns früher oder später lösen“, sagt Fraktionschef Jochen Marwede. „Der Druck der letzten Jahre auf Industrie- und Gewerbeflächen hat deutlich gezeigt, dass in der Region alternative zivile Arbeitsplätze geschaffen werden können.“ Die Entwicklung der Holtzendorff-Kaserne zum PRE-Park sei dafür ein eindrucksvolles Beispiel.

Der angekündigte Abzug von Truppen mitten in der Corona-Krise komme aus wirtschaftlicher Sicht zur Unzeit. „Besser wäre gewesen, man hätte sich bereits in wirtschaftlich guten Zeiten aus der einseitigen Abhängigkeit gelöst, einen stetigen Abbau der Militärpräsenz vorangetrieben und mit Konversionsprojekten begleitet.“ Trotzdem solle die Region nun diese Chance nutzen und „mit dem Abzug von Truppen 1:1 die Rückgabe und Konversion militärisch genutzter Flächen“, einfordern, so Marwede: „Bei einem Abzug von einem Drittel der Truppen fordern wir entsprechend ein Drittel der Flächen zurück.“

„Bund steht in der Pflicht, Konversionsprozess mit Zuschüssen zu begleiten“

Der Bund stehe hier in der Pflicht, dies mit Zuschüssen zu begleiten, damit die Flächen frei von Altlasten in eine zivile Nutzung übergehen könnten, fordert der Fraktionschef der Grünen. „Und je früher wir mit der Altlastensanierung beginnen, umso weniger Stoffe versickern weiterhin ins Grundwasser und umso geringer ist am Schluss der Schaden.“ Wie kostspielig diese Schäden sein könnten, zeigte beispielsweise die Schließung von PFT-verseuchten Trinkwasserbrunnen in Mehlingen und die Bodensanierung auf dem Flugplatz Sembach.

Auch auf Gemeindeebene müsse die Truppenreduzierung ein Umdenken anstoßen: Neue Baugebiete mit großzügigen Einfamilienhäusern für die amerikanische Nachfrage sollten der Vergangenheit angehören, denn ein drohender Leerstand von neuen Wohngebieten, mit dem dann drohenden Ausfall von Grundsteuer oder einer Ausgleichsbewegung aus den Ortskernen in die dann leerstehenden höherwertigen Häuser, hätte schwerwiegende Folgen für die Gemeinden, so Marwede.