Schwedelbach Keine Steuererhöhungen trotz Minus im Haushaltsplan

Schwedelbach verzichtet auf Steuererhöhungen.
Schwedelbach verzichtet auf Steuererhöhungen.

Obwohl der Haushaltsplan für 2024 nicht ausgeglichen ist, sieht der Ortsgemeinderat Schwedelbach von Steuererhöhungen ab. Die Kommunalaufsicht verlangt dies jedoch.

Die Ansätze seien eng gestrickt, ließen aber trotzdem Möglichkeiten zum Handeln offen, sagte Ortsbürgermeister Henning Schaumlöffel zum aktuellen Haushaltsplan. Bedrückend seien die Umlagezahlungen an den Kreis (589.700 Euro), die Verbandsgemeinde (495.000 Euro) und den Kindergartenzweckverband (133.000 Euro) – insgesamt 1,2 Millionen Euro, über die die Gemeinde nicht verfügen kann. „Der Plan und die Wirklichkeit sind zwei Paar Schuhe“, betonte der Ortsbürgermeister. Er sei guter Hoffnung, dass das Haushaltsjahr am Jahresende trotz anderer Planung ausgeglichen abgeschlossen werden kann.

Mit dem Minus von 18.086 Euro im Ergebnishaushalt komme das Zahlenwerk praktisch einem ausgeglichenen Etat gleich, meint die SPD-Fraktion. Marcus Spies erläuterte, dass dies weniger als ein Prozent des Haushaltsvolumens sei. Er habe ein gutes Gefühl. Frank Laborenz (FWG) findet, dass man leicht Kürzungen an der einen oder anderen Stelle vornehmen könnte, um den Plan auszugleichen. Die Kreisverwaltung beanstande das Minus, habe aber selbst hohe Schulden. Ohne die Abschreibungen hätte die Gemeinde ein Plus von 58.000 Euro im Ergebnishaushalt. Das Minus im Finanzhaushalt erhöhe den Kassenstand. Mittel- und langfristig mache er sich Sorgen über die Ausgaben für den Kindergarten. Für die schlechte Lage der Gemeinden macht er die Bundesregierung verantwortlich.

Die Gemeinde ist schuldenfrei

Schaumlöffel erläuterte den Etat. Der Ergebnishaushalt schließt in den Erträgen mit 1,933 Millionen Euro ab. Die Aufwendungen betragen 1,951 Millionen Euro, ein Jahresfehlbetrag von 18.086 Euro ist vorhanden. Im Finanzhaushalt steht in den ordentlichen Ein- und Auszahlungen ein Plus von 58.343 Euro. Insgesamt besteht ein Finanzmittelüberschuss von 258.128 Euro, die den Rücklagen zugeführt werden können, die am Jahresende 927.888 Euro betragen. Außerdem fehlten noch 165.000 Euro Zuwendungen für die Baumaßnahme am Bürgerhaus.

Die Haupteinnahmen sind die Steuern mit 1,065 Millionen Euro, Zuwendungen und Umlagen mit 502.354 Euro, Leistungsentgelte und Kostenerstattungen mit 218.278 Euro und sonstige Erträge mit 136.757 Euro. An Aufwendungen schlagen die Umlagen mit 1,2 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen mit 273.365 Euro, bilanzielle Abschreibungen mit 260.666 Euro und Personalkosten mit 148.386 Euro zu Buche. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Einstimmig wurde der Haushalt 2024 beschlossen.

x