Kreis Kaiserslautern Kaiserslautern: Kreistag verabschiedet Resolution gegen Kerosinablass

Treibstoff aus Flugzeugen dürfe nur noch im Notfall abgelassen werden, fordert der Kreistag: Nur wenn ansonsten Menschen gefährd
Treibstoff aus Flugzeugen dürfe nur noch im Notfall abgelassen werden, fordert der Kreistag: Nur wenn ansonsten Menschen gefährdet würden, sei ein Ablass zu rechtfertigen, nicht aber aus wirtschaftlichen Motiven.

Einstimmig hat der Lauterer Kreistag gestern auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Resolution gegen den Kerosinablass über der Region verabschiedet. Darin nimmt das Gremium nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landesregierung in die Pflicht, die von vielen Menschen mit großer Sorge beobachtete Praxis auf ihre Auswirkungen hin zu untersuchen und möglichst stark einzudämmen.

„Ich bin extrem dankbar für die Einigkeit“, freute sich Grünen-Sprecher Jochen Marwede über die parteiübergreifende Unterstützung, die sich schon vergangene Woche im Kreisausschuss angedeutet hatte (die RHEINPFALZ berichtete am Dienstag). Im Jahr 2017 seien insgesamt 370 Tonnen Kerosin über der Region abgelassen worden, hob Marwede die Häufigkeit der Fälle hervor. „Daher sollten wir nach außen geeint dastehen – für die Sache der Bevölkerung und der Umwelt.“ Ein Appell, der im Kreistag große Zustimmung fand: Einig waren sich alle Fraktionen in ihrer Empörung über die hohe Anzahl und den Umfang der Kerosinablässe und in ihrer Sorge um mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken: „Wir sind hier nicht das südwestdeutsche Kerosinverklappungsgebiet Deutschlands!“, kritisierte CDU-Fraktionschef Markus Klein und hielt die Behauptung, dass von dem Treibstoff unten nichts ankomme, für „unglaubwürdig“. „Wenn nichts ankommt, kann man es ja überall ablassen. Warum immer hier bei uns in dünn besiedeltem Gebiet?“, fragte er und betonte: „Auch bei uns hier leben Menschen. Zudem haben wir hier ein Biosphärenreservat mit einer einzigartigen Flora und Fauna.“

Kritik an Informationspolitik

In der Kritik steht auch die bisherige Informationspolitik: In der Resolution wird der Bund zu „einem transparenten und verantwortungsbewussteren Umgang“ mit dem Thema auffordert: Die Deutsche Flugsicherung soll verpflichtet werden, Fälle, in denen Treibstoff am Himmel abgepumpt wird, „zeitnah mit Angaben über Anlass, Umfang und die betroffenen Gebiete auf einer öffentlichen Webseite“ zu dokumentieren. Bislang erfährt die Öffentlichkeit nur durch die Sichtung von Augenzeugen und darauf basierende Nachfragen bei der Flugsicherung von den einzelnen Fällen. „Das darf so nicht bleiben“, forderte Thomas Wansch (SPD) und sah hier als hauptverantwortlichen Adressaten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch Wansch äußerte die Sorge, „dass hier eine Gefahrensituation besteht“: „Ich glaube nicht, dass bei uns nur Mineralwasser am Boden ankommt.“ Daher müsse „unbedingt“ untersucht werden, wie hoch die Belastungen sind. „30 Jahre alte Gutachten reichen da nicht“, spielte der SPD-Landtagsabgeordnete auf die laufende Metastudie an, die lediglich die Ergebnisse bereits bestehender Studien auswertet (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Alexander Ulrich von der Linkspartei hielt es für notwendig, dass die Landesregierung dem Thema mit einer eigenen Studie nachgeht. In der Resolution wird Mainz denn auch aufgefordert, „als weiteren Input zur Studie ein Messprogramm auszuarbeiten und zu finanzieren, das die Kerosinbelastung durch den Anlass erfasst“. Zudem solle das Land die Forderungen des Kreistags über den Bundesrat „aktiv unterstützen“.

Forderung nach technischen Lösungen

Freia Jung-Klein von Bündnis 90/Die Grünen hob die Bedeutsamkeit der Flughöhe hervor: „Diese ist sehr wichtig, denn mit der Flughöhe steigt der Grad der Verwirbelung des Kerosins.“ Auf Vorschlag der SPD wurde neu in den Resolutionstext aufgenommen, dass die Mindestflughöhe für den Kerosinablass überprüft und wenn möglich heraufgesetzt werden müsse. Goswin Förster (FDP) stellte die Forderung nach technischen Lösungen in den Vordergrund, die einen Kerosinablass künftig unnötig machen könnten. Der Kreistag unterstützt dies: Durch entsprechende Designanforderungen sollten neue Flugzeugtypen so konstruiert werden, dass ein Ablassen des Treibstoffs nicht mehr notwendig sei, lautet eine weitere Forderung in der Resolution.

Wirtschaftliche Interessen nicht vor Gesundheit stellen

Einig waren sich alle Fraktionen auch darin, dass „ein Ablass nur dann zu rechtfertigen sei, wenn in den Flugzeugen ansonsten Menschen gefährdet würden“, wie es Marcus Klein formulierte. „Wir wissen, dass ein großer Teil der Ablässe nur geschieht, weil sich die Fluggesellschaften dadurch zusätzliche Wartungsarbeiten und Zeitverluste ersparen wollen. Doch wirtschaftliche Interessen dürfen nie vor der Gesundheit und der Umwelt stehen“, fand Klein. FWG-Fraktionschef Uwe Unnold, den das Thema nach eigener Aussage schon länger umtreibt, freute sich „unheimlich, dass die Region endlich aufgestanden ist“. Er appellierte: „So viele Kommunen wie möglich sollten jetzt da mitmachen.“ Der Kreistag beauftragte Landrat Ralf Leßmeister (CDU), den Forderungskatalog an den Bund und insbesondere an das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung weiterzuleiten.

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