Kreis Kaiserslautern Jetzt werden die Grundstücke verteilt

Das Neubaugebiet „Erweiterung In den Kiefern II“ in der Gemarkung Sambach geht in die Umlegung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ortsgemeinderat von Otterbach in seiner Sitzung am Montag.

Das bauplanerische Verfahren sei mit Rechtskraft des Bebauungsplanes als Satzung abgeschlossen und nun gehe es an die Grundstückszuteilung, erklärte Ortsbürgermeister Herbert Matz (SPD). Mit der Durchführung der Umlegung hat die Ortsgemeinde das Vermessungs- und Katasteramt mit Sitz in Kusel beauftragt. Noch immer nicht vollständig ist der dazu notwendige Umlegungsausschuss. Es fehlt noch die Stellvertretung des juristischen Mitglieds Karl-Ludwig Kusche von der Kreisverwaltung Kaiserslautern. Nachdem weder das Vermessungs- und Katasteramt noch die Kreisverwaltung geeignete Personen benennen konnten, schlug der Ortsbürgermeister den früheren Landrat Rolf Künne (Frankelbach) für diese Funktion dem Gremium vor. Künne erfülle alle gesetzlichen Vorgaben und wäre zur Übernahme dieser Tätigkeit bereit, begründete Matz seinen Vorschlag. Doch gegen diese Besetzung gab es Widerstand aus den Reihen der CDU-Fraktion. Da kein Zeitdruck bestehe, entschieden sich alle Ratsmitglieder für eine Vertagung und einer vorherigen Beratung im Fachausschuss. Einstimmig hat der Gemeinderat die bisherige Sanierungssatzung für Otterbach aufgehoben. In den vergangenen Jahren wurden in dem 12,6 Hektar großen Sanierungsgebiet etliche strukturelle Verbesserungen vorgenommen, sagte Matz. Allerdings gäbe es im Ortskern von Otterbach noch Handlungsbedarf. Um in ein neues Verfahren einsteigen zu können, müsse die jetzige Sanierungsphase beendet werden. Dies geschieht nun mit der Aufhebung der bisherigen Sanierungssatzung. Die Ortsgemeinde Otterbach erwirbt von den Pfalzwerken Vorzugsaktien im Wert von 20.000 Euro. Die dafür benötigten Geldmittel werden im Nachtragshaushalt bereit gestellt. Der Ortsbürgermeister verwies auf eine Niederlassung des Versorgungsunternehmens in der Kommune und darauf, dass bis Mitte dieses Jahres die Ortsgemeinde im Besitz von Genussscheinen im Wert von 695.356 Euro war. Diese Summe ist mittlerweile in den Haushalt der Kommune geflossen. (llw)