Kreis Kaiserslautern Im nächsten Jahr wird’s eng

Der Doppelhaushalt 2018/2019 für Otterbach weist im ersten Jahr ein Plus auf, im zweiten jedoch ein geringes Minus. Der Ortsgemeinderat beschloss den Etat am Montagabend einstimmig.

Mit Erträgen von 4,759 Millionen Euro und Aufwendungen von 4,576 Millionen Euro errechnet sich in diesem Jahr ein Überschuss von 183.305 Euro. Dies sei darauf zurückzuführen, sagte Ortsbürgermeister Herbert Matz (SPD), dass man sich „auf das Notwendigste beschränkt“ habe. „Im Jahr 2019 sieht die Welt schon wieder ganz anders aus.“ Denn dann könne die Kommune nicht mehr, wie noch 2018, von Verkäufen profitieren. Im kommenden Jahr stehen den Erträgen von 4,560 Millionen Euro Aufwendungen von 4,579 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von 18.610 Euro führen wird. Die Umlagen prägen laut Matz die beiden Haushalte. Rund 1,434 Millionen Euro fließen an die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, etwa 1,425 Millionen Euro an den Landkreis und 174.000 Euro an das Land als Gewerbesteuerumlage. „Wir haben einen minimalen Haushalt bis hin zum Investitionsplan“, kommentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Vogel. In diesem Jahr gehe es noch, aber für das nächste müsse man sich schon jetzt Gedanken über eine Gestaltung des Ortes mit den wenigen Geldern machen. In der Finanzhierarchie sei die Kommune ganz unten angesiedelt, was sich beim Haushalt bemerkbar mache, resümierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Metzger. Von obersten Stellen würden immer wieder Steuererhöhungen gefordert; genau diese Gebietskörperschaften rief er zu einem Sparkurs auf, damit letztlich auch die Umlagen gesenkt werden könnten. „Wir sind froh, dass man den Menschen im Ort nicht weiter in die Tasche greift durch weitere Steuererhöhungen“, sagte Christine Buhrmann (Fraktion „Wir für Otterbach“). Das CDU-Ratsmitglied Hans-Peter Schläfer verlangte eine vorläufige Berechnung der wiederkehrenden Beiträge, die auf die Grundstückseigentümer zukommen, sowohl für dieses als auch für die kommenden Jahre. Die Erhebung von Vorausleistungen regte CDU-Chef Metzger an, um die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer über die Fälligkeiten zu entlasten. Das Gremium verabschiedete den Haushalt schließlich einstimmig, beim Investitionsprogramm gab es eine Enthaltung. Investiert wird in den Straßenbau: 172.000 Euro in diesem Jahr und 305.000 Euro im kommenden Jahr für den Ausbau der Otterstraße, für den Ausbau der Eckstraße sind 80.000 und 350.000 Euro veranschlagt, und für den Ausbau der Bürgersteige je 350.000 Euro pro Haushaltsjahr. Für den Bau eines Radweges auf der ehemaligen Bachbahntrasse sind 272.000 und 1,6 Millionen Euro eingeplant. Trotz wiederkehrender Beiträge und hoher Zuwendungen beim Radwegeausbau ist im kommenden Jahr eine Darlehensaufnahme von 642.230 Euro erforderlich. Die evangelische Kindertagesstätte von Otterbach ist in einem gemeindeeigenen Gebäude untergebracht. Bei der turnusgemäßen sogenannten Gefahrverhütungsschau wurden drei Fenster beanstandet, die nicht die Vorgaben für einen Rettungsweg erfüllen, teilte der Ortsbürgermeister den Ratsmitgliedern mit. Deshalb wurde der Austausch der Fenster beschlossen; teils werden sie durch Türen ersetzt. Die Kosten belaufen sich auf rund 8000 Euro. Die Arbeiten werden ausgeschrieben. Etwas verärgert zeigte sich der Ortsbürgermeister im Hinblick auf den Architekten, der im Jahr 2012 für die Generalsanierung verantwortlich war und schon damals „keine ordentlichen Rettungswege“ ausgewiesen habe.