Kreis Kaiserslautern „Haushaltsplan mit Herausforderungen“

Einen „Haushaltsplan voller Herausforderungen“ präsentierte der Hochspeyerer Ortsbürgermeister Hans-Norbert Anspach (SPD) in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.

Trotz hoher Verschuldung sei es ein Anspruch der Kommune, die ankommenden Flüchtlinge „ordentlich unterzubringen“ und gleichzeitig in die kommunale Infrastruktur zum Vorteil aller Bürger zu investieren. „Der Haushalt der Ortsgemeinde Hochspeyer ist deshalb geprägt von einer Vielzahl kleinerer, aber auch sehr bedeutsamer Investitionen“, sagte Anspach. Er verwies auf den Ausbau der Berg- und der Wiesenstraße, die neue Möblierung in der Kindertagesstätte „Schelmenhaus“, den Ankauf der ehemaligen Grundschule und die Umgestaltung des Friedhofs. Der Hochspeyerer Haushaltsplan für das Jahr 2016 sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,4 Millionen Euro vor. Von einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ kann laut Anspach aber nur gesprochen werden, „wenn die Schulden ordentlich getilgt“ werden. Dies sei wegen der unzureichenden Unterstützung durch Bund und Land allerdings schwierig. Der Beitrag der Gemeinde zum Abbau der Schulden müsse darin bestehen, einen Zuwachs der Einwohner mit Erstwohnsitz zu erreichen und neue Gewerbeflächen auszuweisen, sagte der Ortsbürgermeister. Der Ergebnishaushalt der Gemeinde weist ein Defizit von 1,16 Millionen Euro auf und zeige damit deutlich „die mangelnde Unterstützung durch Land und Bund“ sowie auch die Folgen der hohen Umlagen für die Verbandsgemeinde und den Kreis, so Anspach. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Becker betonte die Einmütigkeit im Gemeinderat: „Die hohe Verschuldung unserer Kommune ist fast ganz allein den hohen Umlagen geschuldet.“ Die Investitionen seien aber richtig gesetzt, begrüßte Becker den geplanten „Urnenwaldpark am Ehrenmal“ und den Mehrgenerationenplatz, der in der Ortsmitte entstehen soll. Der Etat wurde einstimmig beschlossen. (jba)