Kreis Kaiserslautern Grundsteuern auf 450 Prozent

Eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer hat der Ortsgemeinderat Schopp in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Das taten die Ratsmitglieder „zähneknirschend“ und entgegen ihrem inneren Willen, wie sie in der Diskussion betonten.

Die Grundsteuer A steigt um 90, die Grundsteuer B um 45 Prozentpunkte. Damit liegt der Hebesatz jeweils bei 450 Prozent. Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird um 15 Prozentpunkte auf 400 Prozent erhöht. Dadurch sollen im nächsten Jahr 23.000 Euro mehr Grund- und 8000 Euro mehr Gewerbesteuern in die Gemeindekasse fließen. Die jährliche Belastung eines durchschnittlichen Haushaltes liegt bei 36 Euro, so Ortsbürgermeister Bernd Mayer (FWG). Zu Beginn der Sitzung erinnerte Mayer daran, dass der laufende Haushalt nur unter Auflagen durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern als Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Komme Schopp den Vorgaben nicht nach, werde es keine Zuschüsse für dringend notwendige Maßnahmen geben. Auch Darlehen könnten dann nicht mehr aufgenommen werden. Ohne Zuwendungen und Kredite sei die Gemeinde aber nicht in der Lage, weitere Maßnahmen und Projekte anzugehen. Die Erneuerung des Spielplatzes „Alexanderplatz“ sei nur mit Fremdmitteln zu finanzieren und ohne Zuwendungen könnten die dringend notwendigen Behindertentoiletten in der Turn- und Festhalle nicht eingerichtet werden. Das Dach des Rathauses müsse neu eingedeckt werden, um Nässeschäden zu vermeiden. Das Geld in der Gemeindekasse reiche dafür jedoch nicht aus, weshalb eine Darlehensaufnahme erforderlich sei. Daher gehe kein Weg an einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze vorbei, so die Ratsmitglieder. In der Vergangenheit hat das Gremium die immer wieder geforderten Steuererhöhungen abgelehnt oder versucht, Anpassungen in einem moderaten Rahmen zu halten. Nun sehen sich die Ratsmitglieder „erpresst“, da sie auf „Vorgaben von oben“ die Einwohner stärker belasten müssen, um überhaupt noch einigermaßen handlungsfähig zu sein. Wiederholt wurde deutlich gemacht, dass von einhundert Euro Steuereinnahmen lediglich 9,55 Euro in Schopp verbleiben. Der Differenzbetrag geht als Umlage an den Landkreis und die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd. Aus dem verbleibenden Geld fließen 70.000 Euro in die Kindertagesstätte, 35.000 Euro in die Straßenentwässerung und 20.000 Euro in den Betrieb der Turn- und Festhalle. FWG-Ratsmitglied Dietmar Meyer forderte den Landkreis auf, selbst nach Einsparungen zu suchen, um die Gemeinden zu entlasten. „Durch die Umlagen sind wir herunter gewirtschaftet worden“, fügte er an. „Es ist schlimm, dass wir die Erhöhungen beschließen müssen“, resümierte SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Heid. Unabhängig davon müsse weiter nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Dazu zählten auch freiwillige Leistungen bei der Kindertagesstätte. Bernd Mayer kommentierte die Entwicklung mit „Good bye kommunale Selbstverwaltung“. Eine Parkraumbewirtschaftung in großer Form wird es in Schopp nicht geben. Allerdings sprachen sich die Ratsmitglieder für die Ausweisung von Parkstreifen entlang der Straßen mit breitem Bürgersteig aus. Damit will die Gemeinde Rechtssicherheit für ihre Einwohner schaffen. Grund dafür war eine Anfrage wegen der vor kurzer Zeit durchgeführten Überwachung des ruhenden Verkehrs mit der Verhängung von Verwarnungsgeldern. Der Bauausschuss wird die Einzelheiten beraten und beschließen. Aus brandschutztechnischer Sicht sind bauliche Maßnahmen an der Kindertagesstätte erforderlich. Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, Gespräche mit Fachbüros zur Planung zu führen.