Kreis Kaiserslautern Gemeinde erfüllt Etat-Auflagen

Die Ortsgemeinde Queidersbach kommt einer Auflage zum diesjährigen Haushalt nach. Der Rat stimmte am Dienstagabend einmütig zu, den Haushaltsplan um 50.000 Euro zu verbessern.

Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel (FWG) hatte in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd ein Konzept dazu erarbeitet. Demnach werden je 10.000 Euro aus dem Verkauf des außer Dienst gestellten Unimogs sowie aus einer zweiten Windenergieanlage, die zu Jahresende in Betrieb genommen werden soll, erwartet.

36.560 Euro im diesjährigen Haushalt wurden mit einer Haushaltssperre belegt, um den Anforderungen der Kreisverwaltung Kaiserslautern als Kommunalaufsicht gerecht zu werden. Statt 20.000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen können nur noch 10.000 Euro verbaut werden. Jeweils 3000 Euro sollen bei der Unterhaltung des Rathauses und des Grundschulgebäudes eingespart werden. Um jeweils 2000 Euro werden die Unterhaltungskosten beim Friedhof, bei der Straßenbeleuchtung und dem Gästehaus Felsenkopf reduziert und der gleiche Betrag wird bei der Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter eingespart.

CDU-Ratsmitglied Karl Ritterböck bemängelte, dass Erträge eingearbeitet worden sind, deren Realisierung noch gar nicht absehbar sei: Der Unimog hätte beim Erwerb des Neufahrzeuges in Zahlung gegeben werden sollen. Bei der Sperrung von Haushaltsmitteln zur Unterhaltung der Gemeindestraßen spare man am falschen Ende: Für die Sanierung reichen die verbliebenden 10.000 Euro nicht aus. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt bemerkte, dass die Gemeinde keine andere Wahl habe, als die Auflagen zu befolgen. Bei Gefahr in Verzug werden Straßensanierungen selbstverständlich ausgeführt.

Der Rat stellte die Jahresrechnungen für 2010 und 2011 fest. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Jürgen Schmitt (FWG) resümierte, dass es keine Beanstandungen gab und die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllt seien. Im Jahr 2010 schließt die Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag von 104.414 Euro ab, bei der Finanzrechnung sind es 215.780 Euro. Wesentlich besser war der Abschluss des Haushaltsjahres 2011: Dort gab es in der Ergebnisrechnung einen Jahresüberschuss von 21.941 Euro und bei der Finanzrechnung von 54.558 Euro. Die Bilanzsumme verringerte sich auf 18,95 Millionen Euro und das Eigenkapital erhöhte sich auf 7,72 Millionen Euro.

Die Vorstellung des Verkehrskonzeptes Kaiserslautern-Südwest erklärte die Ortsbürgermeisterin kurzfristig zu einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung und schickte die Besucher vor die Tür. Nachdem die Öffentlichkeit wieder zugelassen war, erhielt jene jedoch auch auf Nachfrage keine Informationen über das Ergebnis. Es sei nichts entschieden worden, bekräftigten einige Ratsmitglieder. (llw)