Kreis Kaiserslautern Finanzielle Lage lässt kein Aufatmen zu

„Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.“ So umschrieb Ortsbürgermeister Ero Zinßmeister (FWG) die Situation der Ortsgemeinde Sulzbachtal bei der Vorlage des Doppelhaushaltes 2015/16 am Dienstagabend im Ortsgemeinderat. Dieses Jahr schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 13.152 Euro ab. Im nächsten Jahr werden es 141.827 Euro sein.

Der diesjährige Haushalt sieht Erträge von 507.888 Euro bei Aufwendungen von 521.040 Euro vor. Der im nächsten Jahr deutlich höhere Fehlbetrag resultiert aus Aufwendungen von 757.270 Euro, denen Erträge von 615.443 Euro gegenüber stehen. Wesentliche Erträge sind in diesem Jahr die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer mit 159.750 Euro, die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 111.500 Euro, die Grundsteuer mit 65.350 Euro, die Gewerbesteuer mit 34.000 Euro, der Familienleistungsausgleich mit 14.970 Euro und die Konzessionsabgaben mit 14.840 Euro. Veranschlagt sind Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 68.2000 Euro, die Personalaufwendungen mit 25.000 Euro und die Umlagen. So fließen 134.300 Euro an den Landkreis und 134.500 Euro an die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg. Als beschämend bezeichnete der Ortsbürgermeister das Haushaltsrundschreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers, wonach die Kommunen noch immer sehr hohe Ausgaben leisten und kein Zeichen von Sparsamkeit setzen. „84 Prozent der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen werden abkassiert“, resümierte Zinßmeister, der fragte, wohin der Weg der Gemeinden noch führe. An Investitionen sind in diesem Jahr die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung mit 11.050 Euro und die Sanierung der Friedhofsmauer veranschlagt. Für das nächste Jahr sind bereits die Weichen gestellt. Für die Anlage eines Kinderspielplatzes sind 55.000 Euro, für die Gestaltung des Dorfbrunnens in Obersulzbach 20.000 Euro, für die Gestaltung einer Urnenwand auf dem Friedhof 12.000 Euro und für die Anlegung eines Grabfeldes auf dem Friedhof Untersulzbach 8000 Euro veranschlagt. Im neuen Jahr wird nicht schon wieder an der Steuerschraube gedreht, betonte Zinsmeister bei der Beratung über die nächstjährigen Steuerhebesätze. Einstimmig lehnte das Gremium eine Erhöhung ab, zumal die Sätze in Sulzbachtal schon recht hoch sind. Immerhin betragen die Hebesätze bei der Grundsteuer A 380 Prozent, bei der Grundsteuer B 450 Prozent und bei der Gewerbesteuer 400 Prozent. Ausbesserungen an verschiedenen Feldwegen beschloss der Ortsgemeinderat. Die werden vom Bauhof der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg ausgeführt. Weiterhin informierte der Ortsbürgermeister über die Arbeit der Arbeitsgruppen im Rahmen der Dorferneuerung. Die neue Klimaschutzmanagerin Bianca Gaß stellte den Ratsmitgliedern die Klimaschutzarbeit in der Verbandsgemeinde vor. (llw)