Kreis Kaiserslautern „Es führt kein Weg daran vorbei“

Den Bewohnern der Stadt Otterberg steht eine weitere Steuererhöhung bevor. Die Haushaltssituation lasse keine andere Wahl, so die Meinung der Stadtratsmitglieder. Einstimmig beschloss das Gremium am Donnerstagabend eine Erhöhung bei Real- und Hundesteuer. Grund- und Gewerbesteuern werden in zwei Stufen angehoben – jeweils zu Beginn der Jahre 2015 und 2016.

Erfreut waren die Ratsmitglieder nicht. Es gehe hierbei nur noch um die Umsetzung von Gesetzen, betonte die SPD-Fraktion. Die Teilnahme am Entschuldungsfonds sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich gewesen. Die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Kaiserslautern werde zudem immer deutlicher und das führe unwillkürlich zu Steuererhöhungen und der Kürzung freiwilliger Ausgaben, so die SPD-Ratsmitglieder. Die Landesregierung wolle sich aus der Verantwortung ziehen und verlange von den Kommunen, ihre Einwohner noch stärker zu belasten, so die Meinung der Christdemokraten. Man sei zwar nicht bereit, die Einwohner weiter zu belasten, aber an einer Steuererhöhung führe kein Weg vorbei, so die FWG. Unter den Fraktionen habe man einen gemeinsamen Weg gesucht, betonte Stadtbürgermeister Martin Müller (SPD). So entstand seiner Auffassung zufolge ein „tragbares Konzept in Form eines Stufenplanes“. Die Grundsteuer A steigt zunächst um 20 Prozentpunkte auf 320 Prozent im Haushaltsjahr 2015 und um weitere zehn Prozentpunkte auf 330 Prozent im darauffolgenden Jahr. Die Grundsteuer B steigt von 365 über 385 auf 395 Prozent und die Gewerbesteuer von 365 über 380 auf 395 Prozent. Für 2015 bedeutet das Mehreinnahmen von 76.000 Euro für die Stadt. „Damit kann nicht mal die zu erwartende Mehrbelastung von 200.000 Euro abgefangen werden“, stellte Andreas Markus (Grüne) fest. Deshalb sei man von einer Haushaltskonsolidierung weit entfernt. Um das Haushaltsdefizit nicht noch größer werden zu lassen, wäre eine etwas stärkere Anhebung der Steuersätze durchaus angebracht, so Markus. Einstimmig wurde auch einer Erhöhung der Hundesteuer zugestimmt. Der neue Satz sieht für den ersten Hund fünf Euro mehr und somit insgesamt 50 Euro vor, für den zweiten Vierbeiner steigt die Steuer um zehn Euro auf 100 Euro, für jeden weiteren Hund sind ebenfalls zehn Euro und somit 120 Euro zu leisten. Um sechs Euro auf 620 Euro steigt der Steuersatz für gefährliche Hunde. Zudem informierte der Stadtbürgermeister über die Entwicklung des Stromverbrauches bei der Straßenbeleuchtung. 305.547 Kilowattstunden in 2010 und 335.333 Kilowattstunden in 2011 waren es vor der Umrüstung auf die energiesparenden LED-Leuchten. Im Jahr der Umrüstung wurden 205.400 Kilowattstunden Strom verbraucht. 2013 waren es dann nur noch 170.381 Kilowattstunden, die verbraucht wurden. Den Zielwert von 176.800 Kilowattstunden habe man erreicht, so Müller. Das sind jährliche Einsparungen von 30.000 Euro. Für die Stadthalle gibt es einen neuen Bodenschonbelag. Die Ersatzbeschaffung sei notwendig, berichtete Müller, weil der jetzige Belag bereits seit dem Hallenbau im Jahr 1989 im Einsatz ist. Den Auftrag vergab der Stadtrat an einen Fachbetrieb in Erlenbach zum Preis von 25.796 Euro. Da im städtischen Haushalt nur 20.000 Euro veranschlagt sind, werden die Mehrkosten durch Einsparungen bei anderweitigen Investitionen abgefangen. (llw)