Fischbach Entschuldungsprogramm: Zustimmung unter Druck

Lange hatte der Gemeinderat mit der Teilnahme an der vom Land angebotenen „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK)“ gezögert. Denn die Verpflichtung zu jahrzehntelanger vertraglicher Bindung angesichts einer geringen Entlastung klang nicht für alle attraktiv.

Ortsbürgermeister Sascha Leidner (FWG) erläuterte den Ratsmitgliedern, dass die Fragen des Rats zum PEK-Programm in einer Videokonferenz mit Vertretern des Finanzministeriums hätten geklärt werden können. So sei die Entschuldungssumme im Vergleich zu dem älteren Programm um etwa 10.000 Euro höher. Auch die bisherige Zinsbelastung entfalle. Außerdem sei von verschiedenen Seiten die Meinung vertreten worden, dass durch eine Verweigerung die Ortsgemeinde Schaden nehmen könne. Jedenfalls habe er die Position des Städte- und Gemeindebundes so verstanden. „Letztlich ist aus der freiwilligen Teilnahme eine Pflicht geworden“, sagte der Ortschef.

Für die Restschulden von etwas über 120.000 Euro müsse die Gemeinde nun einen Finanzierungsplan aufstellen. „Wir müssen halt sehen, wie wir über die Runden kommen“, resümierte der Ortsbürgermeister. Da seien die Perspektiven angesichts des kommenden Doppelhaushaltes alles andere als rosig. Im Prinzip habe auch das Gerichtsurteil zur Finanzausstattung der Kommunen nichts geändert an der jahrzehntelangen Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Gemeinden. „Eigentlich ist das Gegenteil der Fall“, so Leidner, „denn die Finanzierung der notwendigsten Dinge im Ort wird auf die Gemeinde und ihre Bürger abgewälzt.“ Die jetzt geplante Entschuldung sei nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Als zynisch wies Erster Beigeordneter Christian Hoffmann (FWG) die Haltung des Städte-und Gemeindebundes zurück, der vor Schaden für die Kommune bei der Ablehnung des PEK-Programms gewarnt habe. Er verstehe nicht, wie man zu einer solchen Einstellung kommen könne angesichts des rabiaten Umgangs der Landesregierung mit den Kommunen. Die Bindung über 30 Jahre hinweg ohne Rücksicht auf mögliche politische Veränderungen lehne er nach wie vor ab. Am Ende gab es für die Teilnahme am Entschuldungsprogramm fünf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.