Kreis Kaiserslautern Eilentscheidungen abgesegnet

Über fünf Eilentscheidung in Sachen Abwasserentsorgung hat Bürgermeister Klaus Layes (CDU) die Ratsmitglieder in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ramstein-Miesenbach informiert.

Für 117.810 Euro hatte Layes eine Firma aus Bodenheim mit der Räumung des Klärschlammes in der Kläranlage Obermohr beauftragt. Auf Anfrage von Hajo Becker (SPD) erläuterte der Bürgermeister, warum die Arbeiten ohne Ratsbeschluss in Auftrag gegeben wurden: Der abzufahrende Klärschlamm könne nur im August und September auf die Felder aufgebracht werden. Da die Firma eine gewisse Vorlaufzeit benötige, sei die Eilentscheidung erforderlich gewesen. „Außerdem war die Klärschlammvererdungsanlage mittlerweile so weit mit Klärschlamm gefüllt, dass sie geräumt werden musste.“ Ebenfalls per Eilentscheidung wurde ein Testgerät für die Zulaufmessung in der Kläranlage Ramstein für 9179 Euro übernommen. Bekanntgegeben wurde auch die Entscheidung des Bürgermeisters, am Vorklärbecken der Kläranlage Ramstein eine Edelstahlabdeckung anzubringen. Die Verbandsgemeinde muss hierfür 27.727 Euro zahlen. Im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Instandsetzung der Mühlgrabenbrücke in Weltersbach müssen die Schmutz- und Regenwasserkanäle sowie die Trinkwasserleitung umgelegt werden. Hierbei fallen für das Kanal- und Wasserwerk der Verbandsgemeinde Kosten von 77.406 Euro an. Da zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe keine Ratssitzung habe stattfinden können, musste Layes auch hier eine Eilentscheidung treffen, wie er in der Sitzung sagte. Für ein bereits in Auftrag gegebenes Kanalisationskonzept für Hütschenhausen sei jetzt die Reinigung und optische Inspektion des Kanalnetzes dringend erforderlich, so Layes weiter. Den Zuschlag erhielt eine Firma aus Mehlingen für 53.583 Euro. Auch hier konnte der Bürgermeister nicht die Ratssitzung abwarten, weil eine spätere Arbeitsvergabe Terminversäumnisse und Nachteile bei der Bezuschussung zur Folge gehabt hätte. Einstimmig besetzte der Rat die Ausschüsse: Entsprechend der Sitzverteilung im Rat sind Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss mit je sieben Ratsmitgliedern der CDU, vier der SPD und zwei der FWG besetzt. Im Ausschuss Jugend und Soziales, im Sportstätten- und Bäderausschuss sowie im Schulträgerausschuss sitzen je sechs Mitglieder der CDU, drei von der SPD und zwei von der FWG. Bürgermeister Layes gab bekannt, dass das Kanalwerk beim Ausbau der Straße Bachweg in Steinwenden Arbeiten für 8700 Euro durchführen lässt. (wiu)