Kreis Kaiserslautern Der Gemeinde fehlt das Geld für Sanierungen

Die Erschließung des Katzweilerer Neubaugebiets „Pfarrgarten“ steht bevor. Die Ratsmitglieder stimmten der Planung für eine Stichstraße von der Hauptstraße her einstimmig zu. Voraussichtlich wird mit der Umsetzung aber erst nach dem Winter begonnen.

Roland Kettering vom Planungsbüro Bachtler/Böhme und Partner in Kaiserslautern stellte die Ausbauplanung für die Stichstraße vor. Betroffen sind lediglich drei Baugrundstücke, während die weiteren drei Bauplätze über die Storcheneckerstraße erschlossen werden. Die Straße wird nicht asphaltiert, sondern erhält Betonpflaster, das auch schweren Transportfahrzeugen Stand halte. Der Landkreis will eine bessere Breitbandversorgung umsetzen als ursprünglich geplant; trotz hoher Zuschüsse steigen auch die Kosten für die Gemeinde. Der Kühbörncheshof und die Schafmühle werden mit dem schnellen Internet versorgt, nicht aber die Freilichtbühne und der Hirschhornerhof, der über Hirschhorn angeschlossen wird. Der Rat stimmte dem Angebot zu. Eigentlich war geplant, das Bürgerhaus neu zu verfugen. Die Angebote der Firmen liegen allerdings deutlich über der Kostenschätzung, informierte Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG), und „so viel Geld ist im Haushalt nicht vorgesehen“. Deshalb will der Gemeinderat zunächst die Entwicklung auf dem Bausektor abwarten und das Gremium vergab vorerst keinen Auftrag. Auch die Sanierung von maroden und dadurch oft gefährlichen Bürgersteigen kann die Gemeinde nur schwer selbst tragen. Deshalb warb Hack für einen Selbstausbau durch die Grundstücksbesitzer nach gemeindlichen Vorgaben. Die weitere Beratung dazu soll zunächst im Bauausschuss erfolgen. Jener berät auch über die weitere Vorgehensweise bei „Kunst am Bau“ am Bürgerhaus. Festgelegt hat das Gremium, dass am Samstag, 8. Dezember, ein Weihnachtsmarkt stattfinden wird. Die Kosten für den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte werden 580.000 Euro betragen, informierte Bereichsleiter Jochen Hager von der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg. Der gemeindliche Anteil ist mit 306.000 Euro berechnet. Allerdings nur, wenn das Land den Höchstbetrag von 150.000 Euro gewährt, fügte der Verwaltungsfachmann an Die Prüfstatik für die Erweiterung der Kita übernimmt ein Fachbüro aus Kaiserslautern; der Rat vergab den Auftrag für 3994 Euro. Der Wärmeschutznachweis kostet die Gemeinde 476 Euro. In der Einwohnerfragestunde regte ein Anwohner am Neubaugebiet „Pfarrgarten“ an, von den dortigen Bauherren eine Kaution zu erheben. Die könne verwendet werden, wenn an der neu ausgebauten Storcheneckerstraße durch Baufahrzeuge Schäden entstehen. Allerdings sehen die Ratsmitglieder keine Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt und schon gar nicht für eine Durchsetzung. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat einem Vergleich mit einer Tiefbaufirma zu. Jene hatte Arbeiten im Bereich der Schafmühle ausgeführt und dabei über den Auftrag hinaus eine Fahrbahndecke aufgetragen und in Rechnung gestellt. Die Ortsgemeinde übernimmt einen Teil der Kosten.