Kreis Kaiserslautern „Das Stadtkreis-Modell ist bürgerfern“

Herr Junker, haben Sie dem Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel zu dessen Wiederwahl gratuliert?

Selbstverständlich. Ich habe ihm sofort gratuliert, gleich ein entsprechendes Glückwunschschreiben geschickt, verbunden mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Klaus Weichel sagte bei der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion, angesprochen auf die nächste Stufe der Gebietsreform, dass er keine Zukunft für den Landkreis Kaiserslautern sieht. Er sprach von einem großen Stadtverband ohne Verbandsgemeinden. Ein Modell, das es in Hessen schon gibt. Was halten Sie davon? Gar nichts. Das ist das so genannte Stadtkreis-Modell. Bei diesem sollen alle Verbandsgemeinden aufgelöst werden. Der Landkreis selbst auch. Die Ortsgemeinden sollen in ihrer jetzigen Struktur erhalten bleiben. Das heißt, die Aufgaben, die jetzt Verbandsgemeinden und Kreis erledigen, sollen künftig von der Stadt miterledigt werden. Dieses Modell halte ich für kontraproduktiv. Es ist bürgerfern, unbeweglich und ineffizient. Schauen Sie doch nur einmal auf die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl. Kommunalpolitik lebt noch von der Ortsnähe. Die jetzigen Kreistagsmitglieder oder Verbandsgemeinderatsmitglieder kennen die Strukturen und die Menschen in den Regionen, von denen sie den Vertretungsauftrag erhalten haben, in der Regel noch persönlich. Wenn es zu so etwas wie einem Stadtkreis kommen sollte, dann würde die Entfernung größer werden – die äußere und die innere. Ein Bürgermeister wäre unerreichbar fern, vieles ginge kaputt, was derzeit Gott sei Dank gegeben ist. Unsere Verbandsgemeindeverwaltungen arbeiten, ebenso wie die Kreisverwaltung, nicht nur bürgernah, sondern auch effektiv und effizient. Häufig werden für solche Fusionen auch wirtschaftliche Gründe ins Feld geführt. Aber wer glaubt, dass durch derartige Strukturen auch nur ansatzweise ein wirtschaftlicher Effekt entsteht, der irrt. Was ist denn aus Ihrer Sicht der richtige Weg beim Thema Gebietsreform für die Landkreise? Der richtige Weg, um zu neuen Kreisstrukturen zu kommen, ist der, zuallererst genau zu analysieren, wo welche Aufgaben am besten erledigt werden können. Auf diesem Weg müssen die Kreistage und die Bürger von Anfang an mitgenommen werden. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung eine Arbeitsgruppe gebildet, diese wird sehr bald nach dem Bürgerentscheid in Schopp erstmals zusammenkommen. Wir müssen Richtung Kreis Kusel und Donnersbergkreis schauen. Wir drei Kreise werden uns sicher bald einmal an einem Tisch zusammenfinden. Aber dieses Gespräch darf sich nicht darauf beschränken, dass die Landräte alle ihr Gebiet behalten und schauen wollen, was sie vom anderen noch dazukriegen können. Das führt zu nichts. Ich habe Innenminister Lewentz zu uns in den Kreistag eingeladen, um vorhandene Pläne darzulegen und mit uns zu diskutieren, wie man das ganze Thema handhaben kann. Man sollte das unaufgeregt machen. Das heißt, nicht in Hektik verfallen und meinen, man wäre in einem Windhund-Rennen. Das Thema muss wirklich wohl überlegt, strukturiert geplant werden – unter Mitnahme der Gremien und auch der Einwohner. Was ist eigentlich der Sachstand bei der Energiegesellschaft des Landkreises? Wir brauchten die Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die hatten wir im Jahr sehr früh bekommen. Daraufhin hatte man den Aufsichtsrat im Kreistag besetzt. Unser Partner ist die Pfalzwerke AG, diese ist mehrheitlich bestimmt vom Bezirksverband Pfalz. Der ist eine kommunale Einrichtung, hat als Kommunalaufsicht ebenfalls die ADD. Jetzt hat die ADD erstmalig – es gibt ja schon einige Energiegesellschaften, die genauso aufgestellt sind wie wir – entdeckt, dass auch der Bezirksverband eine Genehmigung einholen muss. Der Bezirksverband muss sich diese nun holen. Ein Thema des Jahres im Landkreis war sicherlich Fusion: Die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer sowie Otterbach und Otterberg sind mittlerweile eins, Landstuhl und Kaiserslautern-Süd werden zusammengehen, bei Bruchmühlbach-Miesau weiß man noch nicht so richtig, wo der Weg hinführt. Wie bewerten Sie das? Ich kann dem Bruchmühlbach-Miesauer Bürgermeister Werner Holz nur zustimmen, wenn er sagt, die Zugehörigkeit zu zwei Landkreisen kann nur eine Schnapsidee sein. Wer sich so etwas ausdenkt, der hat das nicht in die Tiefe durchdacht, was das für Konsequenzen auf allen Ebenen hat. Ich würde das schon fast als blinden Aktionismus bezeichnen, dieses Überstülpen von neuen Strukturen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Zuerst eine Analyse dessen machen, was vorhanden ist, dann schauen, wo man hin will und mit welchen Zusammenschlüssen und unter welchen Bedingungen man das macht. Das gilt für Verbandsgemeinden und in gleicher Weise für die Landkreise. Mit welchen Gefühlen blicken Sie derzeit nach Schopp, wo man über einen Wechsel in eine andere Verbandsgemeinde und einen anderen Landkreis nachdenkt? Ich würde die Schopper sehr gerne im Landkreis behalten, denn Schopp ist eine liebenswerte Gemeinde mit hoher Lebensqualität. Ich hoffe sehr, dass der Bürgerentscheid zugunsten der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd mit der Fusion ausgeht. Zum Ende des Jahres gab es aus Mainz noch das Signal, dass der Landkreis 147.410 Euro vom Land für die weitere, schrittweise Umsetzung der Inklusion erhält. Geld ist dafür schön und auch unverzichtbar. Wie wollen Sie das Thema nun aber in der Praxis angehen? Diese 147.000 Euro sind, gemessen an den Gesamtkosten, nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wir als Landkreis sind in zweierlei Hinsicht hier in der Pflicht. Zum einen als Schulträger und dort im Hinblick auf die gebäudliche Ausstattung. Das heißt: Barrierefreiheit herstellen, räumliche und materielle Voraussetzungen für spezielle Hilfsmittel schaffen. Das kostet zwar Geld, aber das ist sicher leistbar. Zumal ja sehr, sehr vieles schon vorhanden ist. Wo wir ebenfalls als Landkreis betroffen sind, ist unsere Zuständigkeit für die personelle Ausstattung, hier vor allem für die Integrationshelfer. So wie es im Moment aussieht, bleibt es dabei, dass der Landkreis für die Integrationshelfer die finanzielle Verantwortung hat. Inklusion heißt nun mal, dass viele einen besonderen Betreuungsbedarf haben und da braucht man die Integrationshelfer. Da es leider Gottes vom Land nicht so gesehen wird, dass das eine schulische Aufgabe ist, sondern Eingliederungshilfe bedeutet, sind wir hier im Boot. Das ist der Hauptkostenfaktor für die Zukunft, weil ich dort eine steigende Tendenz sehe. Das wird sehr happig. Von der Inklusion zur Integration: Rund 300 Flüchtlinge musste der Landkreis in diesem Jahr aufnehmen. Für nächstes Jahr sehen die Prognosen ähnlich aus. Haben Sie Angst, dass der Landkreis hier an seine Grenzen stoßen könnte? Wir haben derzeit 510 Asylbewerber. Davon sind rund 140 so genannte Geduldete; bei jenen wurde der Asylantrag abgelehnt, aber der Aufenthalt wird geduldet. Wir rechnen tatsächlich mit 300 weiteren, so dass wir im nächsten Jahr 700, 800 Asylbewerber haben. Ich sehe, dass die Verbandsgemeinden, die den Auftrag von uns haben, den Wohnraum zu beschaffen – den sie allerdings nicht selbst finanzieren müssen –, schon lange an ihren Grenzen angelangt sind. Wo ich noch eine Chance sehe, ist – was wir auch tun – auf die Ortsbürgermeister zugehen und bei denen um Mithilfe bitten. Auf der einen Seite beklagen wir die zunehmenden Leerstände, auf der anderen Seite leiden wir an dem Mangel an Wohnraum für Asylbewerber. Diese werden ja unter anderem auch betreut von uns. Wir richten im nächsten Jahr eine neue Stelle ein. Sie wird zu 50 Prozent im Ausländeramt angesiedelt sein und zu 50 Prozent im Sozialamt. Und wird nur die Aufgabe haben, die Asylbewerber zusätzlich zu betreuen. Da es immer mehr Asylbewerber werden, müssen wir auch personell reagieren. Personell ist auch ein Stichwort für Verbandsgemeinden: In den Verwaltungen wächst die Sorge, dass die Mitarbeiter, die sich um Flüchtlinge kümmern, bald überfordert sein werden. Droht hier das nächste Problem? Wenn die Verbandsgemeinden das nicht machen würden, sondern wir, bräuchten wir mindestens vier, fünf zusätzliche Mitarbeiter. Wir als Landkreis stellen gerade zusätzlich über Leader einen Antrag auf einen Integrationskompass in mehreren Sprachen. Das ist ein Teil unseres Integrationskonzepts. Außerdem ist mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Projekt geplant, das über drei Jahre läuft. Es nennt sich „Willkommen im Kreis“. Das hat einen Umfang von 180.000 Euro und ist verteilt über drei Jahre. Das Wesentliche sind Personalkosten. Es soll eine Person eingestellt werden, um all die Dinge zu tun, die man braucht, um Ausländer besser integrieren zu können. Die Förderung liegt bei rund 90 Prozent. Wie bewerten Sie auf der anderen Seite eigentlich die immer größer werdende Zahl an Initiativen, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern, ihnen helfen wollen? Das ist fantastisch gut! Es überrascht mich aber insofern nicht, wenn man sich das ehrenamtliche Engagement im Landkreis insgesamt betrachtet. Als Beispiel kann man hier mal die Feuerwehren beziehungsweise die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz nennen. Hier sind Tausende von Menschen ehrenamtlich tätig, die rund um die Uhr bereit sind, in den Einsatz zu gehen und das in Situationen, die sehr gefährlich sein können für Leib und Leben. Trotzdem machen sie es. In vielen Vereinen sieht man, wie sich Menschen ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen, für die Gesellschaft. Das Engagement für die zu uns kommenden Flüchtlinge ist jetzt ein weiterer Ansatz. Ich war mir die ganze Zeit sicher, dass das Potenzial da ist und ich bin sehr glücklich, dass sich diese Bewegungen nun manifestieren. Werfen wir noch einen Blick auf die Finanzsituation des Landkreises. Diese sieht bekanntlich düster aus. Mehr als 200 Millionen Euro Schulden. Wie kann der Landkreis diese jemals abbauen? Ohne entscheidende strukturelle Veränderungen gar nicht. Er wird weiter Schulden aufbauen! Wir erwarten im Jahr 2015 über 48 Millionen Euro Defizit nur im Sozial- und Jugendbereich. Das ist der Grund dafür, dass der Kreis seinen Haushalt nicht ausgleichen kann. Hier kommt das Land Rheinland-Pfalz seiner in der Landesverfassung festgeschriebenen Verpflichtung nicht nach, den Kommunen die zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis Kaiserslautern hat sich ja deshalb auch einer Klage des Landkreises Südliche Weinstraße und weiterer Kommunen gegen das Land angeschlossen. Da warte ich gespannt auf den Beginn und das Ergebnis der Verhandlungen. Denn von dieser Entscheidung hängt nicht unwesentlich auch die Entwicklung der finanziellen Situation unserer Gemeinden ab. Wenn der Kreis gezwungen ist, immer weiter an der Umlageschraube zu drehen, dann gehen in den Ortsgemeinden die Lichter noch schneller aus. Wenn aber die Kreisumlage endlich stabil bleiben oder gar gesenkt werden könnte, dann gäbe es auch für viele Gemeinden wieder Licht am Ende des Tunnels. Einer der Höhepunkte im kommenden Jahr wird der Rheinland-Pfalz-Tag in Ramstein-Miesenbach sein. Freuen Sie sich auf das Landesfest? Und wie! Dieses Fest bietet eine gute Plattform, die kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und naturräumlichen Gegebenheiten und Stärken darzustellen. Auf einem eigenen „Platz des Landkreises“ haben die Vereine, Gruppen, Unternehmen und Institutionen optimale Möglichkeiten, um sich einem zahlreichen Publikum zu präsentieren.