Bruchmühbach-Miesau Beitritt zum Entschuldungsprogramm und Vorwürfe ans Land

Eine ausführliche Diskussion gab es im Gemeinderat Bruchmühlbach-Miesau, als es darum ging, über den Beitritt zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) zu entscheiden. Dabei war auch von Augenwischerei die Rede.

Letztendlich stimmten die Ratsmitglieder dem Beitritt geschlossen zu. Das Programm richte sich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreie sie unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast, erläuterte Ortsbürgermeister Rüdiger Franz (SPD). Für das 7782 Einwohner zählende Bruchmühlbach-Miesau seien als Bemessungsgrundlage der Liquiditätskredite 11,83 Millionen Euro festgesetzt worden. Wie Franz sagte, verbleibe nach dem Beitritt zu PEK-RP eine Restschuld von 4,29 Millionen Euro. Der restliche Betrag von 7,54 Millionen Euro werde vom Land übernommen. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich allerdings, innerhalb von 30 Jahren den restlichen Kredit abzubezahlen. Würde sie dem Entschuldungsprogramm nicht beitreten, müsste die Gemeinde eine Rückzahlung von jährlich 394.371 Euro vornehmen. Durch den Beitritt verringert sich diese auf 142.890 Euro jährlich, was eine Entlastung von 251.481 Euro für den Haushalt bedeute.

„Wir bekommen die Handschellen angelegt“

Die CDU-Fraktion hält das Programm für Augenwischerei, wie Vorsitzender Reiner Bastian sagte. „Wir bekommen die Handschellen angelegt“, lautet die Meinung der Christdemokraten. Das Land müsse die Gemeinden mehr unterstützen. Es müsse gelten: „Wer bestellt – bezahlt.“ Doch dem sei nicht so. Beispielsweise müsse Bruchmühlbach-Miesau aufgrund der Landesgesetze einen neuen Kindergarten bauen. Gerade in diesem Fall müsse das Land die Gemeinde mehr unterstützen. Laut Marcus Sauter (CDU) gibt es auch Nebengeräusche. Er sprach den kürzlich abgeschlossenen Zinssicherungsschirm an, wonach die Gemeinde einen niedrigen Zinssatz für ihre Schulden zahlt. Dieser falle durch den Beitritt zum PEK-Programm weg. „Die Gemeinde muss nun einen erheblichen höheren Zinssatz zahlen“, betonte Sauter.

Harald Hübner von der Wählergruppe Heintz bezeichnete das Programm als „ganz schön“. Auf Dauer würden sich die Probleme jedoch wiederholen. Auch er machte der Landesregierung Vorwürfe und forderte mehr Unterstützung der Kommunen durch das Land.

Klaus Neumann, der Sprecher der SPD, freute sich über die rund 7,5 Millionen Euro, die das Land übernimmt. Leider sei es an der CDU im Land gescheitert, dass die Kommunen komplett entschuldet werden, wirft Neumann den Christdemokraten vor. Er sieht ganz klar einen finanziellen Vorteil für die Gemeinde.