Kreis Kaiserslautern Anlieger wollen nicht zahlen

Der Gemeinderat Otterbach will detailliert über die Kostenerstattung für die Obere Rothenbergerstraße informiert werden. Dort haben die Verbandsgemeindewerke Otterbach eine neue Hauptwasserleitung verlegt als Ersatz für eine reparaturbedürftige Leitung, die sich auf Privatgrundstücken befindet. Dafür erheben die Stadtwerke Kaiserslautern nun von den Anliegern (SWK) Beiträge. Die wehren sich. Es gibt Stunk.

In der Ratssitzung am Montagabend sagte Ortsbürgermeister Herbert Matz (SPD), an der Notwendigkeit einer neuen Hauptleitung bestehe „überhaupt kein Zweifel“. Bislang verlief die Wasserleitung hinter den Häusern in der Oberen Rothenbergerstraße – und zwar auf privatem Boden. Die Rohre aus Grauguss sind durch Alter und Lage beschädigt. Wegen ständiger Reparaturen sei die Wasserversorgung – auch für Löscharbeiten der Feuerwehr – „nicht mehr vorbehaltlos gesichert gewesen“, wie SWK-Techniker Björn Koch-Becker erläuterte. Deshalb wurde eine neue Leitung verlegt, die Arbeiten sind derweil abgeschlossen. Erstaunt sind die Ratsmitglieder nun darüber, dass von den Anliegern der neuen Wasserleitung Beiträge für die Kosten verlangt werden. Widerstand kommt aus dem Kreis der Zahlungspflichtigen. Offensichtlich kam der Gedanke zur Beteiligung der Anlieger erst nach der Fertigstellung der Leitung auf, sagte Hans-Peter Schläfer von der CDU-Fraktion. Dabei bemängelte er, dass auch Architektenhonorare in die Gesamtkosten eingearbeitet worden seien. Die Vorgehensweise wurde auch von seinem Fraktionskollegen Alexander Bauer kritisiert: „Zunächst wird nicht über Kosten gesprochen, und nach Fertigstellung kommen plötzlich die Bescheide“. „Warum sollen die Anlieger, die bereits die Leitung bezahlt haben, nochmals zahlen, wo eine neue Leitung nur wegen einer damals fehlerhaften Planung notwendig wurde?“, fragte Erster Ortsbeigeordneter Volker Degen (SPD). Der Gemeinderat wird sich nun in einer seiner nächsten Sitzungen nochmals mit dem Sachverhalt befassen. Es standen noch andere an: „Der neuen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer kann ich guten Gewissens nicht zustimmen“, begründete Matz seinen Antrag, die Beratung und Beschlussfassung zu vertagen. Er verlangt zunächst eine Gegenüberstellung der bisherigen Fassung mit der Neuregelung. Feld- und Waldwege in den Gemarkungen Otterbach und Sambach werden zudem nach dem Willen des Rats auf einer Länge von 2,3 Kilometer saniert. Teilweise wird die Entwässerung entlang der Wege gesichert. Der Auftrag ging an den günstigsten Bieter, ein Fachbetrieb aus Thaleischweiler-Fröschen zum Angebotspreis von 11.495 Euro. (llw)