Kreis Kaiserslautern „Andere Gedanken nicht einfach abwiegeln“

Der FWG-Stadtverband Landstuhl wendet sich „gegen die pauschale Abwiegelung von anderen Meinungen und Gedanken“ in Sachen Fusion mit der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd – und nimmt damit nicht nur Anstoß an den Aussagen der CDU-Spitze, sondern auch am eigenen FWG-Gemeindeverbandsvorsitzenden Günther Dietrich (Bann).

Dieser hatte – wie am 18. Juli berichtet – gemeinsam mit Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) die Haltung des SPD-Gemeindeverbands Landstuhl kritisiert: Die Genossen lehnen nach den Worten ihres Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzenden Heribert Sachs eine Verschmelzung mit der Süd-VG ab, ziehen höchstens eine Teilfusion mit Queidersbach, Linden und Krickenbach in Erwägung. Sachs hatte dafür plädiert, Alternativen zu prüfen und dabei auch die (SPD-geführte) VG Bruchmühlbach-Miesau als eine mögliche Fusionspartnerin ins Gespräch gebracht. Auf Sachs’ Aussagen reagierten Dietrich und Degenhardt mit „Unverständnis“ und sahen darin „keine gute Basis für ein Miteinander“. Die SPD müsse zur Kenntnis nehmen, dass es – auch aus Sicht des Landes – keine Alternative zur Fusion mit der (FWG-geführten) Süd-VG gebe. „Leben wir noch in einer Demokratie oder hat sich das schon überholt?“, fragt angesichts dieser Äußerungen der FWG-Stadtverband Landstuhl unter seinem Vorsitzenden Franz Wosnitza: „Wir distanzieren uns von den Aussagen unseres Gemeindeverbandsvorsitzenden. Dabei kann es sich nur um seine persönliche Meinung handeln, da darüber nicht zuvor mit der neuen FWG-Fraktion im VG-Rat und der FWG der Verbandsgemeinde gesprochen wurde.“ Das Thema müsse zunächst „nach demokratischen Prinzipien in der gesamten FWG der VG Landstuhl“ diskutiert werden, Bedenken solle man ernst nehmen und prüfen, statt diese „abzuwiegeln“. Der FWG-Stadtverband fordert das „Eruieren aller Möglichkeiten“, dabei will er auch die Bürger frühzeitig mit ins Boot nehmen. „Man sollte auf jeden Fall über alternative Fusionsmöglichkeiten oder über Teilfusionen nachdenken, die neben den wirtschaftlichen Aspekten auch die sozialen und strukturellen Gegebenheiten berücksichtigen.“ Derzeit wüchsen beispielsweise die katholischen Kirchengemeinden von Landstuhl und Bruchmühlbach zusammen. „Da wurde also bereits eine Art Fusion im sozialen und religiösen Bereich vollzogen.“ Außerdem orientierten sich die Bruchmühlbacher „seit Menschengedenken“ Richtung Landstuhl, auch was den Schulunterricht angehe. „Das Todschlagargument, dass es aus Sicht der Landesregierung keine realistische Alternative zur Süd-VG gebe, lassen wir nicht gelten“, so der Stadtverband. „Wir leben in einer Demokratie. Die Bürger haben ein Recht zur Einflussnahme, gerade wenn es um entscheidende Zukunftsthemen geht.“ Die Bevölkerung müsse von Anfang an eingebunden werden, „um sozialen Unfrieden zu vermeiden“, betont der Stadtverband: „Eine Fusion muss nicht nur die Kassen, sondern auch die Menschen zusammen führen.“ Die Stadt-FWG ist zurzeit nicht im Landstuhler Stadtrat vertreten, im Verbandsgemeinderat hat die FWG sechs Sitze und koaliert mit der CDU-Fraktion. (oef)