Kreis Kaiserslautern Alle Jahre wieder Steuererhöhung

In Hauptstuhl gibt es im vierten Jahr hintereinander eine Steuererhöhung. Zwar sind es nur geringe Beträge, die auf die Grundstücksbesitzer zukommen, doch wehrten sich die Christdemokraten vehement dagegen. Letztlich wurde die Steuererhöhung mit den zehn Stimmen der SPD bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung der CDU am Montagabend beschlossen.

Während die Grundsteuer A bei 310 Prozent bleibt, steigen – jeweils um fünf Prozentpunkte – die Grundsteuern B auf 380 Prozent und die Gewerbesteuer auf 375 Prozent. Dadurch fließen über die Grundsteuer 1479 Euro und über die Gewerbesteuer 3017 Euro mehr in die Gemeindekasse, informierte Ortsbürgermister Gerald Frank Bosch (SPD). Bei einem Grundstück mit einem Einfamilienhaus sei jährlich ein Euro mehr zu zahlen. Vom Kreis werde man gezwungen, bereits im vierten Jahr die Steuern zu erhöhen, bemängelte CDU-Fraktionsvorsitzender Otto Rosinus. Seine Fraktion werde einen solchen Schritt nicht mittragen und beantragte zudem eine getrennte Abstimmung zur Hundesteuer. Den Haushalt belaste, dass die Gemeinde vier Gebäude zu unterhalten hat. Etwas erstaunt zeigte sich SPD-Ratsmitglied Wolfgang Siegrist, bis Ende der letzten Legislaturperiode Ortsbürgermeister. Er warf den Christdemokraten vor, den Haushalt zunächst blockiert und dann sechs Monate später einen Nachtragshaushalt mit verabschiedet zu haben. Die Steuererhöhung sei dringend notwendig, aber gleichzeitig müsse man sich gegen die stets steigenden Umlagen an Verbandsgemeinde und Landkreis wehren. „Um ordentlich für die Zukunft wirtschaften zu können, bedarf es dieser moderaten Steuererhöhung“, sagte er. Mit einem Hebesatz von 380 Prozent bei der Grundsteuer B sei man auf dem Niveau von Düsseldorf, entgegnete Detlef Bäsell (CDU). „Wir müssen nicht nach Düsseldorf gehen, Bann hat auch 380 Prozent“, erwiderte Wolfgang Siegrist. Auf Vorschlag der CDU wurden die bisherigen Hebesätze für die Hundesteuer beibehalten. Sie betragen weiterhin 30 Euro für den ersten Hund, 36 Euro für den zweiten und 48 Euro für jeden weiteren Vierbeiner. Wegen der zunehmenden Verschmutzung auf öffentlichen Flächen sollten die Tierhalter sensibilisiert werden, für mehr Sauberkeit zu sorgen. Auf Anfrage informierte der Ortsbürgermeister, dass derzeit 86 Hunde gemeldet seien. Bemängelt wurde, dass Mitglieder der alliierten Streitkräfte keine Hundesteuer zu zahlen brauchen. Die Ratsmitglieder nahmen die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis, wonach die Gemeinde Hauptstuhl auf die Einrede einer Verjährung gegenüber dem Landkreis verzichtet. Mit dem Ausbau der S-Bahn sind den entlang der Bahnlinie liegenden Gemeinden für deren Bahnhofsgestaltung Kosten entstanden. Die Verteilung hat die Kreisverwaltung Kaiserslautern nun vollzogen (wir berichteten). Demnach hat Hauptstuhl eine Nachzahlung von 192.380 Euro zu leisten. Über die nachgeforderte Summe waren die Ratsmitglieder sehr erstaunt. Aufgrund eines im Jahr 2005 geschlossenen Vertrages sei mit einer Nachforderung von lediglich 68.000 Euro gerechnet worden. Den dreifachen Betrag wird die Ortsgemeinde so nicht hinnehmen, machte der Rat deutlich. Die lohnintensiven Friedhofsgebühren steigen zum Jahreswechsel um drei Prozent, hauptsächlich wegen des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, so der Ortsbürgermeister. Die Beschlussfassung war einstimmig. (llw)