Landstuhl 5000 Euro mehr für das Jugendhaus Spots

Für eine längere Diskussion sorgte ein Antrag des Protestantischen Pfarramts am Donnerstag im Landstuhler Stadtrat. Die Kirche hatte die Erhöhung der Bezuschussung des Jugendhauses Spots durch die Stadt beantragt.

Die Kirche erhält seit 2011 einen jährlichen Zuschuss von 35.000 Euro. Inzwischen hätten sich sowohl die Personalkosten um zirka 38 Prozent als auch die Sachkosten um zirka 23 Prozent erhöht. Die Kirche betonte, dass sie versuche, die Kosten soweit wie möglich im Rahmen zu halten und durch eigene Einnahmen zu finanzieren. Sie stoße jedoch an ihre Grenzen. Sie beantragte, den jährlichen Zuschuss von 35.000 Euro auf 45.500 Euro aufzustocken.

Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) empfahl, keine Erhöhung des Zuschusses zu beschließen. Als Grund führte er die momentane Haushaltssituation und damit einhergehende Auflagen an. Bei Vorgesprächen mit der Kreisverwaltung wegen des Haushalts 2023 sei die Stadt darauf aufmerksam gemacht worden, dass die freiwilligen Leistungen zurückzufahren sind. Der Zuschuss an die Kirche ist eine freiwillige Leistung. Hersina habe bei der Kirche angefragt, wie diese sich verhalten werde, wenn die Stadt den Antrag ablehnen müsste. Bisher sei noch keine Antwort gekommen.

CDU setzt sich durch

Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Jugendeinrichtung Spots sehr wichtig sei. Die CDU-Fraktion beantragte für den Haushaltsposten Toilettenreinigung anstatt der geplanten 35.000 Euro 5000 Euro weniger einzustellen und den Zuschuss für Spots um diese 5000 Euro zu erhöhen. Die FWG stellte den Antrag, mit dem Jugendhaus Spots erneut zu reden und die von der Kirche beantrage Erhöhung von 10.500 Euro jetzt nicht abzulehnen. Man sollte mindestens 10.000 Euro in Aussicht stellen. Der Finanzabteilungsleiter der Verbandsgemeinde, Christopher Bretscher, erläuterte, dass die Kreisverwaltung die von der Stadt Landstuhl geplanten freiwilligen Leistungen als zu hoch ansehe. Mehr als zwei Millionen Euro seien im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Aufsichtsbehörde fordere, die freiwilligen Leistungen zu kürzen und nicht weitere hinzuzufügen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn der Zuschuss an die Kirche erhöht würde.

Hersina sprach sich daher dafür aus, dem Antrag nicht zuzustimmen. Man müsse sich mit der Kirche noch einmal in Verbindung setzen. Die CDU lehnte den Vorschlag des Stadtbürgermeisters ab. Bei der folgenden Abstimmung wurde dem CDU-Antrag, der Kirche für die Einrichtung Spots den bisherigen Zuschuss um 5000 Euro zu erhöhen, mehrheitlich zugestimmt.