Kreis Germersheim Wolff: CDU hat nicht geplaudert

Der Schwegenheimer Ortsbeigeordnete Jürgen Wolff (CDU) hat betont, dass Mitglieder seiner Partei nicht hinter einer Flugblatt-Aktion im Oberen Waldacker stecken. Dies sei den Christdemokraten von anderen Ratsmitgliedern vorgeworfen worden. Dagegen habe er sich im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung gewehrt.

Im Februar ist in Schwegenheim ein Flugblatt ausgeteilt worden, auf dem stand, dass die Gemeinde im Oberen Waldacker ein Haus für die Unterbringung von Asylbewerbern plane. Die Informationen auf dem Flugblatt waren öffentlich nicht zugänglich. Deshalb lag die Vermutung nahe, sie stammten aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung sei der CDU nach Angaben des Beigeordneten und CDU-Manns Wolff vorgeworfen worden, dass seine Partei hinter den Flugblättern stecke. Wolff betonte gegenüber der RHEINPFALZ: Die CDU habe keine nichtöffentlichen Informationen ausgeplaudert. Er glaubt, dass ein Bürger die Infos auf Anfrage von der Verbandsgemeinde erhalten habe. Der Neubau ist mittlerweile kein Thema mehr. Denn der Rat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Container im Rothenweg aufzustellen (wir berichteten). Wolff kritisierte das Verhalten von SPD-Ratsmitglied Gustav Freye. Wie berichtet, hatte Freye bei der jüngsten Ratssitzung das Handeln des FWG-Beigeordneten Bodo Lutzke beanstandet. Lutzke wollte eine Frau, die sich abfällig über ihn geäußert habe, in seine Sprechstunde zitieren. Nachdem die Frau das abgelehnt hatte, drohte Lutzke ihr, die „Ohrläpple lang zu ziehen“, falls sie sich nochmals abfällig über ihn spreche. SPD-Mann Freye stufte diesen Vorfall als „bedenklich“ ein. CDU-Mann Wolff kann Freyes Verhalten nicht nachvollziehen: „Das gehört sich nicht, so etwas im öffentlichen Teil einer Sitzung vorzutragen.“ Wolff sagt, er wisse, dass sich die Bürgerin auch über ihn negativ geäußert habe: „Damit muss man aber leben.“ Wolff widerspricht der Aussage von Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD), wonach sich zwei Fraktionsvorsitzende im Vorfeld der Ratssitzung dafür ausgesprochen hätten, diese trotz der vielen zu erwartenden Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses abzuhalten. Ortsbürgermeister Goldschmidt sagte auf Anfrage, dass sowohl SPD-Sprecher Dirk Pramschiefer als auch FWG-Sprecher Holger Hellmann im Ratssaal bleiben wollten. Die CDU wollte im Dorfgemeinschaftsraum tagen, so Wolff. Schließlich kritisiert Jürgen Wolff Goldschmidt, weil dieser „gegen die Auflagen der Mediation verstoßen hat“. Bei der Mediation verpflichteten sich die Schwegenheimer Kommunalpolitiker im vergangenen Jahr dazu, anständig miteinander umzugehen. Wolff monierte, dass Goldschmidt am Donnerstag mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz Wahlwerbung vor der Kindertagesstätte „Sonnenstrahl“ gemacht habe. Wolff: „In der Mediation wurde klar ausgemacht, dass Politik und Kindertagesstätte getrennt werden.“ Goldschmidt sagte auf Anfrage zur Kritik: „Das ist kein Verstoß gegen die Mediations-Regeln. Es hat nichts mit der Kita zu tun.“ Schließlich sei es ja nicht um Schwegenheimer Ortspolitik, sondern um die Landtagswahlen gegangen. Goldschmidts Vorschlag: „Herr Wolff kann sich gerne mit der Landtagsabgeordneten Christine Schneider vor die Kita stellen.“ (nti)