Kreis Germersheim Stinkefinger-Streithähne einigen sich

Der Schwegenheimer Stinkefinger-Streit ist beigelegt: Kläger Bodo Lutzke sowie die Beklagten Christian Kripp und Dirk Pramschiefer haben gestern vor dem Landgericht Landau „unter Aufrechterhaltung ihrer jeweiligen Rechtsstandpunkte“ die rechtliche Auseinandersetzung für erledigt erklärt. Die Beklagten verpflichteten sich, das brisante Foto weder zu verbreiten noch öffentlich zur Schau zu stellen. Wer welche Kosten zu tragen hat, teilt das Gericht den Parteien schriftlich und ohne Begründung mit. 13 Interessierte verfolgten die Verhandlung.

Der Erste Ortsbeigeordnete Bodo Lutzke (FWG) wollte, wie berichtet, mit der Klage erreichen, dass die beiden Beklagten das Foto, auf dem er (Lutzke) neben dem Zweiten Ortsbeigeordneten und Stinkefinger-Zeiger Jürgen Wolff (CDU) vor der SPD-Geschäftsstelle in Miltenberg zu sehen ist, nicht mehr verbreiten oder öffentlich zur Schau stellen dürfen. Kripp und Pramschiefer, Vorsitzender und „Vize“ des SPD-Ortsvereins Schwegenheim, hatten das im Oktober 2015 getan. Das Amtsgericht Germersheim hatte im Juni Lutzkes Klage abgewiesen, weil es keine Persönlichkeitsrechtsverletzung feststellen konnte. Die Folge: Lutzke wurden die Verfahrenskosten auferlegt. Gegen dieses Urteil hatte Rechtsanwalt Helmut Konrad im Namen seines Mandanten Berufung eingelegt. „Ob die Berufung Erfolg hat oder nicht, kann ich nicht beurteilen“, sagte Landgerichtspräsidentin Ulrike Müller-Rospert, die Vorsitzende der Kammer, gestern. Denn: Bevor über „die Begründetheit der Klage“ geredet werde, müsse erst geklärt werden, ob sie überhaupt zulässig sei. Und daran hatte Müller-Rospert so ihre Zweifel. Sie ließ aber auch durchblicken, dass sie die Klage durchaus für begründet hält. Um entscheiden zu können, müsse in ein Beweisverfahren eingetreten, der Prozess fortgesetzt werden. Müller-Rospert bat jedoch beide Parteien, sich angesichts der Mediationsvereinbarung zu überlegen, ob sie sich nicht verständigen können. Mit der Mediation sollte, wie berichtet, erreicht werden, dass sich das Verhältnis zwischen Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) und Beigeordnetem Lutzke sowie der Umgang der Mandatsträger im Gemeinderat verbessert. Müller-Rospert sagte, dass die Vereinbarung zwar auf dem Papier stehe, sie aber nach Aktenlage nicht erkennen könne, dass man versucht hat, sie umzusetzen. Dabei verwies sie auf die Vorbildfunktion von politischen Repräsentanten. Lutzkes Anwalt Konrad fügte an: „Gerade weil eine Mediation vorausgegangen war, war das, was hier passiert ist, umso unverständlicher für den Kläger.“ Rechtsanwältin Edith Schwab sagte, dass sich Wolff für seine Geste entschuldigt und betont habe, so etwas nicht mehr zu tun. Wieso der Kläger die Sache weiterverfolge, konnte sie nicht nachvollziehen. Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärten beide Seiten den Rechtsstreit für erledigt. Allerdings sei das Bild „auf jedem Rechner in Schwegenheim“.