Kreis Germersheim Stadtrat stimmt 65 neuen Wohnungen zu

Mit einer Mehrheit von SPD und Grünen stimmte der Stadtrat Wörth am Dienstagabend für den Vorschlag, das Kappelmann-Gelände in Maximiliansau mit einer Mischung aus Senioren- und etwa 65 Sozialwohnungen zu bebauen. Hinzu kommen sollen Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und ein Café. Der Rat folgte damit dem Votum des Maximiliansauer Ortsbeirats (wir berichteten).

Die CDU lehnte das Projekt wegen seiner Größe ab. Die Hälfte der Parkplätze entfalle, alte Bäume müssen gefällt werden, der Bau der Tiefgarage könne zu Problemen in der Kanalisation führen, bei Veranstaltungen in der Tullahalle falle das Gelände als Ausweich-Parkplatz weg, sagte Heinz Heimbach (CDU). Damit gab er Bedenken von Anwohnern wieder. Zudem bezweifelte Heimbach, dass es „günstige Mietwohnungen gibt, wenn man die Kosten für die Tiefgarage umlegt“. Nur ein Drittel des Geländes werde bebaut, der Abstand zwischen den neuen Gebäuden und zu der bisherigen Bebauung liege zwischen 15 und 18 Metern, hielt Jürgen Nelson (SPD) den Bedenken entgegen, die Bebauung sei zu dicht. Die bestehenden Häuser hätten einen seitlichen Abstand von nur 7 bis 8 Metern. „Für die zwei Großveranstaltungen im Jahr sollte man das Gelände nicht frei halten“, sagte Jochen Schaaf (SPD), Ortsvorsteher von Maximiliansau. Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) sagte, das es unter dem Strich im fraglichen Bereich 16 öffentliche Parkplätze mehr geben werde. „Wir verstehen die Bedenken der Anwohner, aber wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum“, sagte Iris Lindner (Grüne). Den vorliegenden Entwurf betrachtete sie als „Grobentwurf“, der noch verändert werden müsse. Dabei wollen die Grünen mitreden. Ebenfalls mit einer Mehrheit von SPD und Grünen entschied der Stadtrat, dass Bürgermeister Nitsche ab Juli 2019 von der Besoldungsgruppe B2 (7198 Euro) auf B3 (7622 Euro) hochgestuft wird. Die Zuordnung in B3 können nach den Vorgaben der Kommunal-Besoldungsverordnung nach 2 Jahren erfolgen, so Joachim Paul (SPD). Nitsche sei nun zweieinhalb Jahre im Amt, nach 3 Jahren sollte nach Auffassung der SPD die Höherstufung dann erfolgen. „Erhöhungen müssen auch verdient sein“, widersprach Stefanie Gerstner (CDU). Die CDU könne im Moment nicht erkennen, welche besonderen Leistungen diese Höherstufung rechtfertigen. Gerstner warf der SPD vor, in dieser Frage vor den Kommunalwahlen im Mai „Druck“ zu machen. „Das soll der neue Stadtrat entscheiden“, so Gerstner. „Wir finden es richtig, dass Nitsche ab Juli 2019 das Gehalt seines Vorgängers erhält“, sagte Iris Lindner (Grüne). Sie finde dies fair. Kommentar