Kreis Germersheim Stadt benötigt mehr Geld für Straßen

Für die Jahre 2014 bis 2017 standen der Stadt Germersheim rund 3,6 Millionen Euro zur Verfügung, um Straßen zu sanieren. Das Geld kommt zu 70 Prozent aus den wiederkehrenden Beiträgen, die alle Grundstücksbesitzer in der Stadt seit dem Jahr 2010 zahlen müssen. 30 Prozent zahlt die Stadt Germersheim selbst. Nun hat die Stadtverwaltung festgestellt, dass der geplante Straßenaus- beziehungsweise -umbau in dieser Zeit teurer als geplant wird. Das im Juni 2013 vom Stadtrat abgesegnete Straßenausbauprogramm 2014 bis 2017 muss deshalb geändert werden, weil nun „konkrete Kostenberechnungen für den Umbau des Umfeldes der Stadtkaserne vorliegen“, wie Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) bei der Stadtratsitzung sagte. Hinzu kämen weitere Projekte wie der Kreisel in der August-Keiler-Straße bei der Rhein-Apotheke, der Ausbau eines Teilstücks der Maiblumenstraße in Sondernheim, da dort von den Stadtwerken der Kanal erneuert werden muss. Außerdem seien Kosten aus dem Straßenausbauprogramm 2010 bis 2013 in das aktuelle übertragen worden, ebenso wie nicht benötigtes Geld. „Wir hatten praktisch zu wenig gebaut und deshalb mehr Geld eingenommen als benötigt“, verdeutlicht der Erste Beigeordnete Norbert König. 952.000 Euro fließen so zusätzlich in das Straßenausbauprogramm 2014 bis 2017. Teurer als geplant wird es vor allem, weil die Kosten für den Umbau der Straßen am Paradeplatz und ein Teil der Hauptstraße am Luitpoldplatz mit den angrenzenden Straßen gestiegen sind. Geplant waren ursprünglich 1,325 Millionen Euro für die Bauarbeiten, jetzt sind es 2,212 Millionen Euro (plus 887.000 Euro). 149.000 Euro mehr als geplant wird der Kreisel in der August-Keiler-Straße kosten, weil er größer wird (wir berichteten). Mit 125.000 Euro schlägt die Maiblumenstraße zu Buche. Weiter gibt es Arbeiten an der Rhein-, Schul- und Friedhofstraße in Sondernheim für 146.000 Euro. Für die Sanierung der Straße An der Hochschule von der Orffstraße bis zur Kurzen Gasse sind jetzt nur noch Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen. Der Ausbau wird in die Jahre 2018 bis 21 verschoben. Die Orffstraße wird voraussichtlich 2017 im Bereich 17er-Straße und Paradeplatz umgebaut (400.000 Euro). Kosten für Bauprojekte wie die Königsberger Straße (Bauende Juni 2014) oder der Straße An Fronte Karl müssen teilweise mit dem aktuellen Programm abgerechnet werden. Das Geld reicht aber nicht: 3,6 Millionen Euro waren eingeplant, die Kosten erhöhen sich auf 5 Millionen. Davon werden 952.000 Euro abgezogen, die aus dem Straßenausbauprogramm bis 2013 fließen. Von den verbleibenden etwa 4,06 Millionen Euro übernimmt die Stadt 1,2 Millionen und die Grundstücksbesitzer mit ihren wiederkehrenden Beiträgen 2,84 Millionen Euro. Jährlich müssen diese also 712.000 Euro aufbringen. Zuvor waren dies laut König etwa 560.000 Euro, weil weniger gebaut und mehr eingenommen worden war. Jeder Grundstücksbesitzer müsse nun aber etwa rund 27 Prozent mehr bezahlen. Der Stadtrat hat die Änderungen im Programm und der damit einhergehenden Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge um rund 27 Prozent einstimmig abgenickt. (wim)