Kreis Germersheim/Wörth SPD-Vorstand: Ziya Yüksel soll neuer Landrat werden
„Es reicht. Wir können nicht mehr ewig zuschauen, wie alles schlechtgeredet wird und vor allem können wir nicht mehr zuschauen, dass ganz nebenbei unsere Demokratie Tag für Tag dezimiert wird“. Mit diesen Worten begrüßte Ziya Yüksel, einer der beiden Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands die 64 Delegierten. Diese waren zur Aufstellung der Kreistagsliste in der Festhalle Wörth gekommen. „Auch auf kommunaler Ebene müssten Taten statt Slogans folgen“, sagte Yüksel.
Für die Landratswahl hat der SPD-Kreisvorstand vorgeschlagen, Yüksel als Kandidaten zu nominieren. Darüber wurde noch nicht abgestimmt. Aber damit es es sehr wahrscheinlich, dass Yüksel den CDU-Kandidaten Martin Brandl herausfordern wird. Yüksel ist unter anderem Vorstand der AG Migration und Vielfalt SPD Südpfalz und Mitglied der Kontrollkommission des Vorstand des Fördervereins des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats.
Liste nach Proporz aufgestellt
Der Kreisvorstand hatte eine Liste mit den 46 Kandidaten – so viele Mitglieder hat der Kreistag - erarbeitet, die dann auch so von den Delegierten in geheimer Wahl angenommen wurde. Sie sei paritätisch, mit Proporz nach Gemeinden, jeden Alters und mit den verschiedensten Berufen aufgestellt – erläuterte die Co-Vorsitzende Monique Dinies.
Angeführt wird sie von Yüksel und Dinies, gefolgt von den beiden Landtagsabgeordneten Markus Kropfreiter (Lingenfeld) und Katrin Rehak-Nitsche (Wörth). Die nächsten Plätze belegen die langjährigen Kreistagsmitglieder Reinhard Scherrer (Berg) und Inge Volz (Westheim) vor Mike Schönlaub (Kandel), Leah Zoller (Hagenbach), Karl-Heinz Hoffmeister (Germersheim), Sümeyye Özmen (Maximiliansau), Uwe Schwind (Rheinzabern), Arnika Eck (Neuburg), Rainer Strunk (Bellheim), Irene Lamberz (Kandel), David Rosenberg (Kuhardt), Irene Trautmann-Köllner (Rülzheim), Jürgen Nelson (Maximiliansau), Elke Bolz (Weingarten), Mario Daum (Maximiliansau), Sabrina Welker (Rheinzabern).
Weitere Kandidaten sind: Wolfgang Röhrling (Rülzheim), Bianca Dietrich (Lingenfeld), Helmut Wesper (Wörth), Marion Brecht (Hagenbach), Julian Schwaninger (Hagenbach), Sarah Herfurth (Wörth), Martin Thomas (Ottersheim), Marion Förster (Scheibenhardt), Andre Vehlken (Neupotz), Ulrike Werling (Wörth), Georg Biehler (Bellheim), Sibylle Rauch-Toussaint (Vollmersweiler), Hans Hruschka (Kandel), Sabine Schley (Germersheim), Karl Heinz Benz (Scheibenhardt), Dirk Pramschiefer (Schwegenheim), Jürgen Stoffel (Rülzheim), Sebastian Ungeheuer (Lingenfeld), Simon Ebner-Stöcklein (Erlenbach), Günther Bähr (Wörth), Peter Ullmer (Rheinzabern), Tobias Rackebrand (Jockgrim),Stefan Naßhan (Jockgrim), Peter Poreba (Wörth), Jörn Stelzner (Winden) und David Kreca (Wörth).
Mehr Geld für Kita-Bau gefordert
Zudem verabschiedete die Delegiertenversammlung zwei Anträge an den Kreistag. Zum einen wird der Landkreis aufgefordert sich bei allen noch nicht abgerechneten Neu-, Erweiterungs- und Umbaukosten für Kindertagesstätten mit einem Anteil von 40 Prozent zu beteiligen. Es soll zudem geprüft werden, ob die Träger der Jugendhilfe sich nicht auch rückwirkend an den bereits abgeschlossenen Maßnahmen beteiligen müssen. Dazu gäbe es inzwischen Gerichtsurteile, die besagen, dass sich die Landkreise und die kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe mit 40 Prozent an den Baukosten der Kitas beteiligen müssen. Diese Urteile sollen unverzüglich umgesetzt werden. Der Landkreis könne damit einen eigenen substantiellen Beitrag zur Entlastung der Kommunen (und freien Träger) erbringen.
Außerdem wird der Landkreis aufgefordert von den 7,8 Millionen Euro, die er aus einem Sonderprogramm des Landes für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten hat, mindestens 45 Prozent an die acht kommunalen Gebietskörperschaften weiterzuleiten.