Kreis Germersheim SPD und CDU auf Kuschelkurs

Ursprünglich sollte die erste Verbandsgemeinderatssitzung nach der Kommunalwahl morgen Abend stattfinden. Doch der Termin wurde laut Bürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) „auf Wunsch von Fraktionen“ auf den 8. Juli verlegt. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, erklären Vertreter von CDU, SPD und Freien Wählern. Viel verraten sie nicht, jedoch wird deutlich: Die drei großen Fraktionen verhandeln nur untereinander. Bündnis 90/Die Grünen sind ausgeschlossen. „Es gab, wie auch vor 5 Jahren, keine Gespräche mit uns“, sagt deren Sprecher Günter Logé. Es sei zwar parlamentarischer Brauch, zu Beginn einer Legislaturperiode alle Fraktionen einzubinden. „Doch in Hagenbach ist vieles anders.“ Rechnerisch wären einige Koalitionen möglich. Die CDU ist mit 11 Sitzen stärkste Kraft, Scherrers SPD liegt mit 10 Sitzen fast gleichauf. Sie könnte durch Kooperation mit den Freien Wählern Berg/Neuburg (5 Sitze) die Union überflügeln. Unter Berücksichtigung der Grünen (2 Sitze) wäre eine noch stabilere Mehrheit drin. Andererseits könnten CDU und Freie Wähler zusammen dem Bürgermeister die Arbeit schwerer machen. Aber all dies wird wohl Theorie bleiben. Zwischen den großen Fraktionen CDU, SPD und Freien Wählern herrscht seit Jahren mehr Kuschelkurs als Konfrontation. Meinungsunterschiede sind selten, eine starke Opposition daher nicht vorhanden. Das spiegelt sich auch in der Ämtervergabe: Mit Christian Hutter amtiert der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes als Beigeordneter. Er ist somit „allgemeiner“ Stellvertreter von Bürgermeister Scherrer (SPD). Mit Wolfgang Karle gibt es einen weiteren, „ersten“, Beigeordneten von der Wählergruppe Neuburg. Ihm sind seit 25 Jahren die Verbandsgemeindewerke, zuständig für Wasser und Abwasser, unterstellt.Im Dezember wird Karle 70 Jahre alt. Er wird daher am 8. Juli nicht mehr kandidieren. Vieles deutet darauf hin, dass Hutter seine Aufgaben übernehmen wird. Als Heizungs- und Sanitärmeister sind sie ihm nicht fremd. Hinzu kommt, dass der 38-Jährige seit 2013 als Nachfolger des in die USA ausgewanderten Wolf-Rüdiger Pech (CDU) Erfahrung als Beigeordneter sammelte. Das spricht für eine geordnete Übergabe. Als Investor für Gewerbeflächen verfügt Hutter über Erfahrungen als Unternehmer. Doch wer könnte in Hutters bisherige Rolle als allgemeiner Stellvertreter Reinhard Scherrers (SPD) schlüpfen? Prognosen sind schwierig. Günter Logé (Grüne) meint: „Es wird wohl wieder eine Super-Groko (große Koalition, d. Red.) aus CDU, SPD und den beiden Wählergruppen geben, erkauft durch Beigeordnetenposten.“ Das hieße, der Hutter-Nachfolger müsste von den Freien Wählern kommen. Beachtlich ist nur: Karl-Heinz Benz (SPD) und Armin Buchlaub (CDU) bestreiten beide, bisher eine „Super-Groko“ gebildet zu haben. Aber Günter Roitsch (Freie Wähler Berg) und Klaus Hessert (Wählergruppe Neuburg) dementieren dies nicht. Diese unterschiedlichen Ansichten lassen sich an der Person Wolfgang Karle festmachen. Der Diplomingenieur, einst Projektbereichsleiter beim Staatsbauamt Landau, ist über Parteigrenzen hinaus angesehen. Er habe viel für die Verbandsgemeinde geleistet, heißt es. Seine politische Heimat war eher Nebensache. Es ist daher auch möglich, dass nun die SPD den zweiten Beigeordneten stellen wird. Bisher sind die Grünen die einzige Fraktion ohne Amt. Man werde weiterhin eine „konstruktive Oppositionsrolle“ einnehmen, kündigt Logé an. „Auch wenn ich nicht verhehlen möchte, dass diese Arbeit leider vom Bürger nicht wahrgenommen wird.“ Die Grünen hätten die meisten Anträge und Anfragen eingereicht, sagt er. „Doch wer bekommt dies schon mit.“