Kreis Germersheim Schwegenheim muss Landeszuschüsse zurückzahlen

Die Gemeinde Schwegenheim hat laut Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) in den vergangenen 30 Jahren 7,9 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Land erhalten. Zwischen 800.000 und 900.000 Euro müsse die Gemeinde nun aber zurückzahlen, „weil wir durch Verkäufe Erlöse hatten“, sagte Goldschmidt bei der jüngsten Ratssitzung.

Der Ortsbürgermeister erläuterte die Ziele der Sanierungssatzung „Altort Schwegenheim“, die nun aufgehoben werden soll und deren Aufhebung öffentlich bekannt gemacht werden muss. Mit der Satzung sollten der Altort belebt, die Verkehrsführung verbessert und Wohnraum in der alten Ortslage geschaffen werden – durch Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden sowie die Erschließung von Bauflächen in rückwärtigen Bereichen. Goldschmidt resümierte: „Die Sanierungsziele wurden weitgehend erreicht.“ Er informierte, dass Gemeinden über 3000 Einwohner – in Schwegenheim wohnen 3113 Bürger – keine Städtebauförderung mehr erhielten und er „derzeit noch in Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ (ADD) sei, um mit ihr die Abrechnung abzustimmen: „Einige Fragen sind noch offen.“ Es sei aber davon auszugehen, dass durch die Verkaufserlöse und den Wertansatz für das Hotel Schwegenheimer Hof, das im Eigentum der Gemeinde bleibe, ein Überschuss bei der Abrechnung vorliege, der anteilig ans Land zurückzuzahlen sei. „Die Veröffentlichung erfolgt erst dann, wenn alles erledigt ist“, sagte Goldschmidt. Holger Hellmann (FWG) wünschte sich vorher eine genaue Auflistung, wie die Kosten zustande gekommen seien. Beigeordneter Bodo Lutzke (FWG) ergänzte: „Ich weiß gar nicht, um was es alles geht, was auf uns zukommt. Die meisten Ratsmitglieder waren damals nicht dabei.“ Lutzke forderte deshalb Aufklärung vom für die Gemeinde tätigen Beratungsbüro. Dirk Pramschiefer (SPD) sagte: „Die Gemeinderäte vor uns haben agiert, geschaffene Werte sind da. Jetzt geht es nur um die Rücknahme der Satzung, weil wir keine Chance mehr haben, Anträge zu stellen.“ Heinz Lischer (FWG) bemängelte, „dass einige Projekte nicht im Plan eingezeichnet“ seien. Bei einer Enthaltung beschloss der Rat einstimmig, die Sanierungssatzung aufzuheben, nachdem offene Fragen geklärt sind und die Abrechnung vorliegt. Wie berichtet, wurde die Rückzahlung ans Land bereits bei der Haushaltssitzung im Dezember heftig diskutiert. Grund: Rund eine Million Euro waren im zu beschließenden Haushalt 2016 für die fällige Rückzahlung berücksichtigt. Weil aber noch keine Abrechnung vorlag, bestanden FWG und CDU darauf, noch keine Summe in den Haushalt einzustellen, sondern die Rückzahlung bei Bedarf über einen Nachtrag zu erledigen. Nachdem im Gegenzug auf SPD-Wunsch der Ansatz für das Baumkataster gekürzt worden war, wurde der Etat mit den beiden Wünschen der drei Fraktionen einstimmig beschlossen. (nti)