Lustadt Ruheforst bei Lustadt soll dieses Jahr noch eröffnet werden
Seit dem Jahr 2017 plant die Kommune einen Ruheforst. Ziel: Bürgern und Bürgerinnen eine neue Bestattungsform anbieten zu können. Dadurch aber auch mehr Erlöse als durch Holzernte zu erzielen und damit das Defizit im Forstbereich auszugleichen. Um das Vorhaben verwirklichen zu können, musste es zunächst in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde (VG) Lingenfeld aufgenommen werden – ein langwieriger Prozess, weil sich dieser damals in der Vorbereitung zur Generalfortschreibung befand.
35 Hektar für Ruheforst
Ortsbürgermeister Volker Hardardt (FWG) hatte 2017 informiert, dass die vorgesehene rund 35 Hektar große Fläche zwischen dem Handkeesplatz und Zeiskam ausgewiesen werden soll. Klar war aber, dass der Ruheforst nach und nach entwickelt werden soll: „Wir beginnen mit zwei, drei Hektar. Wenn die belegt sind, wird erweitert“, betonte Hardardt und hoffte auf zügige Genehmigung. Dabei verhehlt er nicht, dass diese vom Genehmigungsverfahren von Behörden abhängig sei. Unter anderem müsse auch ein Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden.
Jahrelanges Projekt
In den Folgejahren hatten sich Ratsmitglieder immer wieder nach dem Sachstand erkundigt, Kritik an der langen Verfahrens- und Umsetzungsdauer geäußert: „Wie lange müssen wir noch warten? Wir treten auf der Stelle“, bemängelte Carla Held (SPD) im November angesichts regelmäßiger Bürgeranfragen: „Es ist mir fast peinlich, diesen immer dasselbe mitteilen zu müssen“, gestand sie. Hardardt informierte, dass das Artenschutzgutachten zwar vorliege, die Friedhofssatzung aber noch etwas korrigiert werden müsse. Auch Birgit Vollmer (CDU) hatte das Warten leid: „Es ist nicht der erste Ruheforst. Es gibt andere Satzungen. Warum ruft man solche Gemeinden nicht an?“, fragte sie. Hardardt dazu: „Es liegt leider nicht immer in unserer Hand.“ Gemeint war damit auch die Ruheforst GmbH, die in das Projekt involviert ist. In der Dezember-Sitzung hatte der Rat Hardardt aufgefordert, einen Vertreter des Unternehmens zur nächsten Sitzung einzuladen. Auf RHEINPFALZ-Anfrage teilte Hardardt mit, dass Mitarbeiter Matthias Budde bei der kommenden Sitzung anwesend sein werde. Zugleich informierte der Ortsbürgermeister, dass die Firma die Friedhofssatzung zwar noch vor Weihnachten an die Kreisverwaltung weitergeleitet habe, ein vom Kreis geforderter Nachtrag zum nicht ausreichenden Artenschutzgutachten aber immer noch fehle: „Seit Dezember 2022 ist das bekannt, bis heute aber immer noch nicht nachgewiesen.“
Konzept muss überarbeitet werden
Die Kreisverwaltung bestätigt auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass „der Entwurf einer Friedhofssatzung am 19. Dezember an die zuständige Fachstelle in der Kreisverwaltung, dem Fachbereich Ordnung und Kommunalaufsicht, übersandt“ worden sei. Und sie bestätigte ebenfalls, dass das überarbeitete „naturschutzrechtliche Konzept“ immer noch fehle. Warum muss es überhaupt überarbeitet werden? „Das eingereichte Konzept wurde durch den Fachbereich Umwelt und Landwirtschaft als nicht konkret genug bewertet. Insbesondere ein Wegekonzept in Vereinbarkeit mit erforderlichen Schutzgebieten muss erarbeitet werden“, begründete die Aufsichtsbehörde. Und wann wird der Ruheforst genehmigt? „Nach vollständigem Eingang aller nachgeforderten Unterlagen und erneuten Prüfung unter Hinzuziehung der Fachbehörde“, so der Kreis.
Matthias Budde von der Ruheforst GmbH sprach auf RHEINPFALZ-Anfrage von einem sehr langen Flächennutzungsplanverfahren, einem schleppenden Beginn, vielen notwendigen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen. Er sei der Meinung gewesen, dass das geforderte Gutachten der Kreisverwaltung bereits vorliege: „Ich dachte, es müsste alles klar sein“, betonte er. Offenbar habe er das beauftragte Gutachterbüro falsch verstanden. Aber: Alles liege jetzt auf dem richtigen Tisch. Seine Versprechen: Dass der noch fehlende Nachtrag „in Bälde“ an die Kreisverwaltung weitergeleitet und der Ruheforst noch dieses Jahr eröffnet werde: „Vor den Sommerferien wird alles funktionieren.“ Budde bestätigte, dass zwar eine Fläche von rund 35 Hektar ausgewiesen worden sei, diese aber nicht in Gänze genutzt werde: „Es gibt sehr umfangreiche naturschutzrechtliche Interessen. Wir fangen mit einer unter drei Hektar großen Fläche an“, sagte er. Wie diese dann weiterentwickelt werde, sei auch davon abhängig, wie sehr das Angebot angenommen werde.
TERMIN
Ratssitzung am Donnerstag, 1. Februar, 19.30 Uhr, im Rathaus. Weitere Themen: Kerwe, Spende, Stilllegungsflächen im Wald, Auftragsvergaben, Bauanträge, Einwohnerfragestunde.