Kreis Germersheim Naturschutzverband hält geplante Bellheimer Westspange für Utopie

Nicht nur in weiter Ferne, sondern „reine Utopie“ seien die Pläne für die Bellheimer Westspange. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Bericht „Bau der Westspange in weite Ferne gerückt“.

Für den Bau der „Westspange“ für Bellheim bedarf es laut Ulrich Mohr vom BUND Südpfalz weder eines Verkehrs- noch eines Schallschutzgutachtens noch irgendwelcher Überlegungen zum Hochwasserschutz. „Denn ein solches naturwidriges Vorhaben ist nach geltendem rheinland-pfälzischem, deutschem und europäischem Naturschutzrecht schlicht nicht durchsetzbar.“ Darauf und auf „die krass falschen und leicht widerlegbaren Aussagen“ über das Wachstum von Verkehr, Bevölkerung und Motorisierungsgrad habe der BUND die Verwaltung bereits vor zwei Jahren hingewiesen. Denn die Planungen für die Westspange beträfen zwei Natura-2000-Schutzgebiete, die europarechtlich unter Verschlechterungsverbot stünden. Es geht um das Flora-Fauna-Habitat (FFH-Gebiet) „Bellheimer Wald mit Queichniederung“ und das Vogelschutzgebiet „Offenbacher Wald, Bellheimer Wald und Queichwiesen“. Sie sind einzigartig in Rheinland-Pfalz mit ihrer großen Dichte selten gewordener Vogelarten. Zudem enthielten sie auch vom Bundesnaturschutzgesetz geschützte prioritäre Biotope.

Mohr zitiert aus dem Gesetzestext: „Können von dem Projekt im Gebiet vorkommende prioritäre Biotope (...) oder prioritäre Arten (...) betroffen werden, können als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt geltend gemacht werden.“ Sonstige Gründe könnten nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde zuvor über das Bundesumweltministerium eine Stellungnahme der Europäischen Union eingeholt hat.

Doch darüber hat man sich nach Ansicht Mohrs in Bellheim scheinbar noch keine Gedanken gemacht, geschweige denn etwas unternommen zu haben. Er regt eine Überlegung darüber an, „was schon an Basisbelastung für unsere Queichwaldungen alleine aufgrund verschwenderischer Entnahmen von Grundwasser durch landwirtschaftliche Beregnung vorhanden ist“.

Der von der Gemeinde geplante Bau der Westspange wird sich (zumindest) verzögern, weil Gutachten für das Projekt veraltet sind und aktualisiert werden müssen.