Kreis Germersheim Migranten: Joa fordert mehr „Rückführungen“
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) habe recht, wenn er einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in die Politik thematisiert, stimmt Matthias Joa, Mitglied des Landtags (früher AfD, jetzt fraktionslos) in seiner Stellungnahme zu.
Dabei seien die Ursachen vielschichtig, schreibt Joa. So lohne sich Leistung immer weniger, Steuer- und Abgabensätze seien „leistungsfeindlich hoch“. Auch breche die industrielle Basis zunehmend weg, weil sich viele Mittelständler ins Ausland orientierten, lautet seine Einschätzung. Dazu habe „falsche Politik“ wie der „aktive Kampf gegen den Verbrennungsmotor“, oder die „Energiewende ins Nichts“ beigetragen.
Ein weiterer Kritikpunkt von Joa: Auch bei der „illegalen Migration, die seit 2015 immer mehr ausufert“, greife Gebhart zu kurz. Es würde nicht ausreichen, Verfahren schneller durchzuführen, da man Migranten im Regelfall nicht mehr loswerde, schreibt der Ex-AfD-Abgeordnete. „Wir brauchen Rückführungen und direkte Rückweisungen an den Grenzen.“
Dies weiter zu unterlassen sei staatsgefährdend und werde von der Mehrheit der Bürger auch klar abgelehnt, lautet Joas Einschätzung. „Die Bürger wollen keine kaum zu integrierenden Migranten aus aller Welt mehr. Sie haben Angst um ihre Kultur und die Zukunft unseres Landes.“ Ohne das klare Eingeständnis von Fehlern werde sich die gesellschaftliche Spaltung, der Hass und Wut der Menschen auf die Politik noch weiter verstärken, schreibt Joa. „Deutschland muss grundsätzlich reformiert werden, bevor es zu spät ist.“