Kreis Germersheim Kommunalwahl: Aktive gegen Plakate im Dorfkern

«HÖRDT.» Die Freien Wähler/Aktiven Bürger (FWAB) Hördt wollen vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 keine Wahlplakate im Ortsinnern hängen – sofern die anderen Parteien mitziehen. Einen Antrag auf Verzicht aller Fraktionen im Gemeinderat hat die Wählergruppe in der jüngsten Sitzung gestellt.

Die Straßen im Dorf seien bei den Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2014 mit Plakaten zugepflastert gewesen, sagte der FWAB-Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer. Dies sei „kein schöner Anblick“. Stattdessen sollten die Fraktionen im nächsten Jahr die Wahlwerbung an zentralen Stellen, etwa an den Ortseingängen, konzentrieren. Im Falle einer „gemeinsamen Aktion“, wollen die FWAB die eingesparte Summe an die Fördervereine von Kindergarten und Schulen spenden. „Alle anderen Parteien haben halt auch das Anrecht auf Plakate“, skizzierte Sebastian Fuchs (CDU) das Problem im Hinblick auf die gleichzeitige Europawahl. Eine Abmachung der drei Ratsfraktionen hätte auf deren Plakatierung keinen Einfluss. „Wir können nichts für andere beschließen“, sagte Bürgermeister Max Frey (CDU). Die Idee sei kein Novum der FWAB: Er habe selbst schon bei der letzten Wahl „weniger Plakate als alle anderen gehängt“ und an Grundschule und Kita gespendet. „Wenn wir eine Satzung erstellen, dürfen die anderen Parteien auch nur an zentraler Stelle plakatieren. Das ist unser Wissenstand“, sagte FWAB-Fraktionsvorsitzender Fischer. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung Informationen dazu vorlegen.